(Un-)Zulässige Geschenkwerbung

Nach einer Pressemeldung des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat das OLG Koblenz in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeurteilt, dass eine Werbeaktion des Internet-Dienstleiters „web.de“ unzulässig ist, wonach Kunden eine nach drei Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft als Geschenk angeboten wurde. Laut der Mitteilung des vzbv sahen die Richter in der Aktion des Dienstleisters eine irreführende Blickfangwerbung. Dieser hatte Kunden nach dem Einloggen ein Dankeschön für deren Treue angeboten. Inhalt dieses „Geschenks“ war, dass der Kunde für drei Monate kostenlos Premium-Funktionen aktivieren konnte. In diesem Zusammenhag wies der Dienstleister lediglich per Sternchenhinweis darauf hin, dass durch die Aktivierung des genannten "Geschenk", zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein rechtsverbindlicher und kostenpflichtiger Vertrag über eine Club-Mitgliedschaft zustande kam, welcher automatisch um ein Jahr verlängert wurde, soweit der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten ordnungsgemäß kündigte. Das OLG Koblenz urteilte nun, dass ein Geschenkcharakter vorliegend nicht gegeben sei, denn tatsächlich handele es sich bei der Aktion vielmehr um eine Art Probeabonnement, an welc…

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Themen: Koblenz , Affiliate & Merchants
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 6. Mai 2009 auf http://blog.mein-recht-im-netz.de.

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