(UN-)KENNTNIS
am 31.08.2004 von http://www.lawblog.deWas es nicht alles gibt. Zum Beispiel Strafrichter, die ihre Akten nicht kennen. In Hanau fiel einem Verteidiger auf, dass die Richter absolut nicht über den Inhalt der Beiakten informiert waren. Zunächst stritten die Richter ab, dass es solche Akten überhaupt gibt. Auf den dann gestellten Befangenheitsantrag behaupteten sie, sie müssten die Akten nicht kennen. Der verfahrensrelevante Prozessstoff sei in der Hauptakte enthalten. Die Beiakten seien deshalb zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich.Das Landgericht Hanau (NStZ 2004, 398; PR-Report 08/04, S. 9.1) sah das allerdings anders. Die Einschätzung, dass die Beiakten nicht relevant seien, hätte das Gericht ja frühestens gewinnen können, wenn es die Akten auch …
Dauerbrenner: Kopien und Rechtspfleger
Vier Strafverteidiger / Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten “jugendlichen Intensivtäter” zu verteidigen, der während einer laufenden Bewährung eine weitere Straftat beging. Auf mein Akteneinsichtsgesuch schickte mir der…
Akteneinsicht und Aktengurte
Vier Strafverteidiger / Daran, dass ich keine Vollmacht vorlege, scheinen sich die meisten Gerichte und Staatsanwaltschaften inzwischen gewöhnt zu haben. Seit geraumer Zeit bekomme ich die Akten zugeleitet ohne auf die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam mac…
VOLLMUNDIG
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen tönt, wie nicht anders zu erwarten, dass gegen jeden der angeblich 45.000 Nutzer von ftpwelt.com ein Strafverfahren eingeleitet wird. So berichtet es heise online.Die deutschen Fachanwälte für Str…
Nettes Gespräch wegen Vollmachts(nicht)vorlage
Mord ist mein Beruf / Gerade rief ein Geschäftsstellenbeamter aus einem süddeutschen Amtsgericht an. Ihm war aufgefallen, dass auf einer Anklage lediglich vermerkt sei, die anwaltliche Bevollmächtigung werde versichert, die Vollmacht sich aber nicht in der…
Aktenkenntnis, aber Voreingenommenheit
Juristisches und Sonstiges / Interessanter Artikel in den Salzburger Nachrichten, der die Erfahrungen in der Praxis völlig richtig wiedergibt. Strafrichter kennen die Akten meist sehr gut, sind dafür aber eher geneigt, die Erhebungsergebnisse für wahr zu halten (…
Einbruch ins Finanzamt
Juristisches und Sonstiges / Unbekannte Täter sind vor einigen Wochen in ein Wiener Finanzamt eingebrochen und haben brisante Akten kopiert (!). (orf.at unter verweis auf die Krone) Wozu das gut sein soll, ist mir nicht ganz klar. Wenn die Akten einen der Täter (oder…
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