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(Un-)Berechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen

am 20.07.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de

Im Rahmen von Verkäufen und Einkäufen über Online-Shops oder auch Internet-Plattformen kann sich für Anbieter und Kunden gleichermaßen die Frage stellen, inwieweit ein Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers als unberechtigt anzusehen ist, und welche Konsequenz hiermit verbunden ist. Hierzu hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert (BGH, Urt. v. 23.01.2008 – VIII ZR 246/06).
 
In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ging es darum zu entscheiden, ob der Anbieter (=Kläger) von dem Käufer (=Beklagter) Ersatz des ihm zur Beseitigung des vermeintlichen Mangels entstandenen Kosten nebst Zinsen verlangen konnte.
 
Der BGH entschied vorliegend gegen den Beklagten und gab mithin der Klage des Klägers vollumfänglich statt. Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er …

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BGH: Schadenersatz wegen unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat,

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