Umzugskostenerstattung nur für Frauen ?
am 07.04.2006 von http://blog.juracity.dekönnte man nach einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg (Beschluß vom 29.03.2006 - L 5 B 111/06 ER AS) meinen, der einer Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundssicherung für Arbeitssuchende (ALG II) die von der Arbeitsagentur verweigerten Umzugskosten zusprach. Massgeblich war dabei auch die Überlegung, dass die Antragstellerin anders als vielleicht männliche Hilfsbedürftige körperlich nicht in der Lage sei, den Umzug selbst zu erledigen. Der Umzug wurde aus gesundheitlichen Gründen wegen Schimmelbefalls der Wohnung erforderlich. Da die Antragsstellerin keine …
Rolf Winkel / Hans Nakielski: Bestseller zum ALG II überarbeitet
JuracityBlog / nämlich den Ratgeber “111 Tipps zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld” mit vielen praktischen Tipps zum ALG II und Sozialgeld (bestellbar via Amazon). Anders als das “Mutterbuch” 111 Tipps für Arbeitslose, dass es…
LSG RP: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Recht und Alltag / Ein Hilfebedürftiger kann die Kosten für eine neue Unterkunft immer dann verlangen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in seinem Beschluss vo…
Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag: Arbeitsagentur sorgt manchmal für böse Überraschung
JuracityBlog / deshalb ist es besser, man informiert sich vorher. Das geht z.B. auf unseren Kanzleiseiten im Arbeitsrechtslexikon unter dem Stichwort “Aufhebungsvertrag” oder auf den Internetseiten von Juracity zum Thema “Aufhebungsvertrag”…
Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig
JuracityBlog / Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von…
LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Rege…
Sozialgericht Münster: Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf neue Gardinen
JuracityBlog / Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.04.2007 (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemei…
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