Umweltzone: Entscheidung vor Gericht

Musterverfahren soll Maßnahmen festlegen.

Welche Einschränkungen für Autofahrer es in der künftigen Umweltzone geben wird, die der Senat 2008 innerhalb des S-Bahn-Rings einrichten will, entscheidet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Möglicherweise geben die Richter das Verfahren auch an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter, der dann festlegen müsste, ob die von der EU erlassenen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung den Städten überhaupt zuzumuten sind.

In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht will ein Kläger aus München erreichen, dass die Stadt alles unternimmt, um die politisch vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Der Kläger wird von dem Berliner Anwalt Remo Klinger vertreten. In Berlin hat das Verwaltungsgericht i…