Umweltzone: Entscheidung vor Gericht
am 21.02.2007 von Handakte WebLAWg
Musterverfahren soll Maßnahmen festlegen.
Welche Einschränkungen für Autofahrer es in der künftigen Umweltzone geben wird, die der Senat 2008 innerhalb des S-Bahn-Rings einrichten will, entscheidet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Möglicherweise geben die Richter das Verfahren auch an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter, der dann festlegen müsste, ob die von der EU erlassenen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung den Städten überhaupt zuzumuten sind.
In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht will ein Kläger aus München erreichen, dass die Stadt alles unternimmt, um die politisch vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Der Kläger wird von dem Berliner Anwalt Remo Klinger vertreten. In …
Umweltzone: Freie Fahrt gibt’s nur mit Blaulicht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Auch alte Autos der Verwaltung dürfen ab 2008 nicht mehr generell in die Innenstadt. Der Poker um die Frage, wer künftig noch in Berlins Innenstadt fahren darf, hat begonnen: Fachleute der Umweltverwaltung erarbeiten zurzeit die Ausnahm…
Umweltzone Neukölln
kanzlei-hoenig.info / In der Umweltzone soll der Feinstaub reduziert werden. Der Grobstaub bleibt liegen: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat es am 8. Januar noch nicht geschafft, den Dreck aus der Silvesternacht wegzuräumen. Vielleicht fehlt es der BSR an de…
Feinstaubplakette
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu redu…
Leitfaden gegen die Umweltzone
Handakte WebLAWg / Der Umweltexperte und Jurist Klaus-Martin Groth hält die Fahrverbotszone für grundfalsch. Jetzt hat er einen Leitfaden gegen die Umweltzone erarbeitet. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 19.12.2007…
Feinstaub: Eilantrag auf Aktionsplan vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung über Beschluss der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2005 - VG 10 A 75.05 -: Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Ber-lin, in deren Bereich die seit dem…
Umweltplakette: Androhung empfindlicher Übel
kanzlei-hoenig.info / Erst macht die Verwaltung weitestgehend sinnbefreite und kostenintensive Vorschriften und in einem zweiten Schritt werden die Bürger dann genötigt, an dem Unsinn teilzunehmen. Mit einer Postkartenaktion will der Senat das Fahren ohne Plake…
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