Umweltministerium nutzt Haushalt für neue Debatte um Atompolitik

Berlin (Reuters) - Das Umweltministerium hat den Haushaltsplan der Regierung für eine neue Kontroverse um die Atompolitik und das mögliche Endlager in Gorleben genutzt.

In einem Brief an die Gorleben-Betreiberfirma GNS habe Umweltstaatssekretär Matthias Machnig auf fehlende Mittel in den Planungen für eine Wiederaufnahme der abgebrochenen Lager-Erkundung verwiesen, wie eine Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. "Das bedeutet nichts anderes, als das die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht", heißt es demnach in dem Schreiben.

Der Aussage widersprach umgehend Ulrich Wilhelm als Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei bekannt, dass Union und SPD in der Atomfrage unterschiedliche Auffassungen hätten. Eine neue Regierung müsse vor dem Auslaufen des Erkundungs-Moratoriums im Herbst 2010 eine eigene Entscheidung treffen, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Im Zuge der Vereinbarungen zum Atomausstieg hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Erkundung des Salzstocks in Gorleben für bis zu zehn Jahre gestoppt. Da Union und SPD sich in ihren Koalitionsverhandlungen weder über eine Laufzeitverlängerung noch über andere Kernfragen in der Atompolitik verständigen konnte, sind die damaligen Regelungen unverändert in Kraft geblieben.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will zudem die Suche nach einem Endlager auf andere Standorte ausdehnen und hat kürzlich neue Kriterien für die Sicherheit eines solchen Lagers vorgestellt. Die Union will hingegen die Erkundung von Gorleben wieder vorantreiben. Der Dissens spiegelt sich so auch im Haushalt wider, wo lediglich Mittel für eine Offenhaltung des Salzstocks, nicht aber für dessen weitere Erforschung eingestellt sind.

Nach der Pannenserie im norddeutschen Atomkraftwerk Krümmel hat die SPD die Atomdebatte stärker ins Zentrum des aufziehenden Bundestagswahlkampf gestellt.