Umwandlungen: Eintragung während der Anfechtungsfrist?
am 31.05.2007 von http://www.meisen.infoDie nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Negativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechtsträgers kann, so der Bundesgerichtshof, wirksam erst nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses abgegeben werden. Vor dieser Erklärung darf die Umwandlung, …
Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung…
Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991),…
StraBEG oder Selbstanzeige?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung n…
Aufhebungsbescheide und das Steueramnestiegesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) fehlt, so der Bundesfinanzhof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, nicht das Rechtsschutz…
Veräußerung nach Unternehmensverschmelzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des Ver…
Mobilcom AG / freenet AG Verschmelzung: LG Kiel hat Bedenken
Unternehmensrechtliche Notizen / Den Begriff der Insiderinformation (§ 13 WpHG) legt die neuere Praxis weit aus; dazu wird auch eine lediglich der Vorbereitung der eigentlichen Verhandlung dienende richterliche Zwischenäußerung im Freigabeverfahren (§ 16 Abs.…
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