UMTS: Bundesratsinitiative angekündigt
am 14.01.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Als vor einigen Wochen mitten in dem saarländischen Ort Rehlingen eine Mobilfunkantenne des Telekommunikationsunternehmens Vodafone auftauchte, stand das Telefon im Rathaus nicht mehr still. Doch die Mitarbeiter und der Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen-Siersburg konnten nur mitteilen, dass seitens der Gemeindeverwaltung keine Genehmigung erteilt, ja diese nichteinmal informiert wurde. Dies ist für eine Aufstellung von Mobilfunkantennen auch bislang nicht erforderlich. Das soll sich nach Aussage des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU) bald ändern. Er hat eine Bundesratsinitative angekündigt, bei der es darum gehen soll, den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Standortwahl solcher Anlagen einzuräumen.
Derweil hatte der Bürgermeister Martin Silvanus (SPD) zu einer Diskussion ins Rathaus eingeladen, bei dem besorgte Bürger den Landtagsabgeordneten Hubert Ulrich (Bündnis 90/Grüne), Karl-Josef Jochem (FDP) und Günter Heinrich (CDU) sowie dem Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) ihre Befürchtungen schilderten. Während Günter Heinrich vor allem herausstellte, dass der Mobilfunk nicht mehr hinwegzudenken und durchaus unproblematisch sei sowie darüber hinaus viele Arbeitsplätze von den hier erbrachten Dienstleistungen abhingen, versprach Ottmar Schreiner im Bundesumweltministerim um Informationen insbesondere …
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