Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken zum 30. Juni 2003 wirksam
am 12.10.2005 von http://sewoma.de/berlinblawg
«Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat», heißt es in einer aktuellen Presseerklärung des BGH zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 XI ZR 395/04.
In der Sache ging es um einen Briefmarken-Spekulanten, der eine große Menge (DM-)Briefmarken weiter unter dem Nennwert erworben hatte und von der beklagten Post AG den Nennwert nach Ablauf der Frist gefordert hatte. Briefmarken sind im rechtlichen Sinne als kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB anzusehen. Da der Beförderungsanspruch wegen der durch die Ungültigerklärung entfallenen Legitimationswirkung nicht mehr durchsetzbar war und insofern eine Regelungslücke im Vertrag entstand, musste das Vertragsverhältnis zwischen der ausstellenden Post AG und dem Kläger im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gelöst werden. …
Umtauschfrist für DM-Briefmarken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat. Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Eur…
Briefmarken sind “kleine Inhaberpapiere” im Sinne des § 807 BGB
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Neue Briefmarken
RA-Blog / Hurra. Endlich gibt es neue selbstklebende 0,55-EUR-Briefmarken bei der Post: “Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal”. Ich kam mir wirklich blöd vor letztes Mal mit den “Für Dich”-Briefmarken. Wie sieht das denn aus? Für di…
Gute Laune Frankatur
LawBlog / Selber schuld! Was kauft ein Mann aus Düsseldorf-Derendorf auch Briefmarken in der Post an der entfernteren Heinrich-Heine Allee? Dort haben sie ihm, aufgepasst, das „Promotion-Maxi-Set“ namens „James Rizzi“ untergejubelt. Was das ist? Das i…
कुप्फ़ेर्मुएन्ज़ेन् सिन्द दोच औच Geld
Panorama / Heute habe ich mal wieder Briefmarken am Automaten gezogen. Die Dinger sind zwar potthässlich, der Bezugsweg hat jedoch einen Vorteil.Der Automat nimmt Münzen in jeder Stückelung, also auch 1 Cent, 2 Cent und 5 Cent Münzen. Da auf der Gegenseite…
Stampit Web - Briefmarken aus dem eigenen Drucker
Jurabilis / Das Kaufen von Briefmarken am Automaten oder in der Postfiliale können sich viele Internetnutzer bald sparen. Mit dem neuen Angebot Stampit Web soll es möglich werden, Briefe am eigenen Rechner ohne spezielle Software zu frankieren, teilt die Deut…
NIEMAND DA
LawBlog / Das Angebot der eFiliale der Deutschen Post ist eigentlich nicht übel. Sie liefert uns zum Beispiel die Briefmarken. Verbesserungswürdig ist allerdings der Paketservice. Für 10 Euro ist die Abholung inklusive. Doch leider guckt bei der Post niem…
Milliardenbetrug mit Briefmarken aufgeflogen
strafblog / Wenn sich die Schadenhöhe bestätigt, handelt es sich um den wohl größten Betrugsskandal der spanischen Justizgeschichte: Im Zusammenhang mit dem Bankrott der beiden spanischen Investmentgesellschaften AFINSA und FÒRUM FILATÈLICO deckte die Sond…
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