Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken zum 30. Juni 2003 wirksam

«Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat», heißt es in einer aktuellen Presseerklärung des BGH zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 XI ZR 395/04.

In der Sache ging es um einen Briefmarken-Spekulanten, der eine große Menge (DM-)Briefmarken weiter unter dem Nennwert erworben hatte und von der beklagten Post AG den Nennwert nach Ablauf der Frist gefordert hatte. Briefmarken sind im rechtlichen Sinne als kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB anzusehen. Da der Beförderungsanspruch wegen der durch die Ungültigerklärung entfallenen Legitimationswirkung nicht mehr durchsetzbar war und insofern eine Regelungslücke im Vertrag entstand, musste das Vertragsverhältnis zwischen der ausstellenden Post AG und dem Kläger im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gelöst werden. Hier kam der BGH zu dem Ergebnis, dass di…