Umstrittenes EU-Kfz-Patent vom Bundespatentgericht gekippt

TELEPOLIS: "Im Herbst 2003 meldeten sich bei der Abmahnwelle e.V. plötzlich innerhalb weniger Stunden Hunderte, ja Tausende abgemahnter Webmaster: Ein europäisches Patent verbiete angeblich die Benutzung von Autokennzeichen in Domainnamen. [...]. Dass es sich hier um eine nicht nur unseriös überteuerte, sondern auch sachlich nicht gerechtfertigte Geldschneiderei handelte, wurde recht schnell klar. Doch der offizielle Rechtsweg, um das Patent für ungültig zu erklären, dauerte über ein Jahr. Am 3. März 2005 wurde nun vor dem Bundespatentgeri…