Umstrittenes BKA-Gesetz steht plötzlich vor dem Aus

Überraschende Wendung: Das umstrittene BKA-Gesetz steht jetzt plötzlich vor dem Aus. Weil die sächsische SPD ihre Zustimmung verweigert, wäre das Späh-Gesetz im Bundesrat ohne Mehrheit - und die strittige Online-Razzia in letzter Minute vom Tisch.

Das umstrittene BKA-Gesetz steht nach Ansicht der sächsischen CDU vor dem Scheitern im Bundesrat. Grund sei die Ablehnung des Gesetzes auf dem SPD-Landesparteitag vom Sonntag. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, bislang habe es im Bundesrat eine knappe Mehrheit für das Gesetz gegeben: “Doch wenn wir nicht mitstimmen, war es das”, erklärte er. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte indirekt ein, dass ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist und brachte einen Vermittlungsausschuss ins Gespräch. (…)

Quelle: ZDF vom 16.11.2008