BKA-Gesetz verabschiedet
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Umstrittenes BKA-Gesetz
Die Lehre lautet: Das Wissen kann einem auch den Garaus machen. Damit ist man bei dem neuen Gesetz, welches das Bundeskriminalamt in einen gewaltigen Wissensspeicher verwandeln soll.
Dieses BKA-Gesetz, über das am Montag die Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages beraten, gibt dem Amt in Wiesbaden zum Zweck der Wissensspeicherung eine gewaltige Fülle von Kompetenzen, die sich darin widerspiegelt, dass deren bloße Aufzählung von Paragraph 20a bis zu Paragraph 20x reicht: darunter sind die Ermächtigungen zur Online-Durchsuchung von privaten Computern und zum Spähangriff in Wohnungen. (…)
Quelle: Süddeutsche vom 14.09.2008
Themen: Gesetzgebung , Wiesbaden , Bka , Bundeskriminalamt , Paragraph
Erschienen 15. September 2008 auf http://log.handakte.de/.
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