Umstrittene Schiedsrichterin
am 07.06.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
HG - Washington. Langjährige Berufserfahrung kann das Erfordernis einer derzeitigen Berufsausübung ersetzen. Dies entschied das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk am 30. Mai 2006 in der Sache Simon A. Bulko v. Morgan Stanley DW Inc. et. al., Az. 05-10242.
Die Beklagten sollten für den Kläger Aktiengeschäfte durchführen. Nachdem sie diesem jedoch einen Verlust von etwa 16 Millionen Dollar in 14 Monaten bescherten, verlangte der Kläger im Jahr 2003 ein Schiedsgerichtsverfahren. Dieses sollte laut Vertrag nach den Regeln der National Association of Securities Dealers, NASD, durchgeführt werden. Danach musste das Schiedsgericht unter anderem mit einem Non-public Arbitrator besetzt werden. Als solcher kann ein Anwalt bestimmt werden, wenn er in den letzten zwei Jahren mindestens 20 Prozent seiner Arbeit wertpapierrechtlichen Aufgaben gewidmet hat, § 10308 (a) (4) (C) NASD Code of Arbitration Procedure.
Von der NASD war eine Anwältin vorgeschlagen wurden, die sich von 1994 bis 1999 mindestens die Hälfte ihrer Tätigkeit mit Wertpapierrecht befasste, aber mittlerweile nicht mehr aktiv war. Der Kläger sah nach Erlass des Schiedsspruches zu seinen Ungunsten eine Fehlbesetzung des Schiedsgerichts. Der Klage auf Aufhebung wurde …
Drei Schiedsrichter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Anwalt und geschiedene Mandantin - manchmal gibt es da Verwicklungen, und der Anwalt sah beim Anbahnen einer amourösen Beziehung vor, dass sie sich unabhänglich anwaltlich beraten lasse, bevor sie ihn zu fürstli…
Neutralität des Schiedsrichters
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Positive Software Solutions, Inc. v. New Century Mortgage Corporation et al., Az. 04-11432, entschied das Bundesberufungsgericht des füften Bezirks am 11. Januar 2006 die Frage der Verletzung des Neutralitäts…
Berufung des Nichtkunden auf Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn eine Börse Kunden-Broker-Beziehungen einer Schiedsklausel unterwirft und der Kunde sich auf die Klausel beruft, obwohl der angestellte Broker einer Brokerfirma den Kunden betrügt und seine Einlagen nicht üb…
Befangener Schiedsrichter?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erstattung von $1,5 Mio. Anwaltsgebühren sprach der Schiedsrichter der Beklagten zu, wies die Klage wegen Software-Vertragsverletzung ab und gewährte der Beklagten auf ihre Widerklage $11.000. Die Klägerin p…
Parteiischer Schiedsrichter?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / DK - Washington. In Sachen Donna Uhl v. Komatsu Forklift Ltd. et al., Az. 07-1044, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 2. November 2007 über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs, Arbitratio…
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CE - Washington. Ein kalifornisches Berufungsgericht entschied am 27. Juni 2006 im Fall Charles Higgings II et al. v. The Superior Court of Los Angeles County, Az. B187818, dass eine Schiedsklausel im Vertrag nicht einseitig belastend sein dar…
Ausnahmsweise Kostenerstattung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MJW - Washington. Das amerikanische Zivilprozessrecht sieht, anders als das deutsche, für die obsiegende Partei keine Erstattung der Kosten für einen Rechtsanwalt, attorneys fees, vor.Es gibt allerdings Ausnahmen. Allgemein gelten…
morganstanley-chile.com geht in die USA
MarkenBlog / Das US-Finanzunternehmen Morgan Stanley hat vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums die Domain morganstanley-chile.com erstritten. Bei dem Domaininhaber Morgan Stanley Latin America LLC. aus England handelte es sich offenbar um einen…
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