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Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie

am 20.12.2007 von http://notizen.duslaw.eu

In einer schon im November erteilten, jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP wird erkennbar, wie sich die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie im kommenden Jahr gestalten könnte.

Geplant ist, im April 2008 einen Referentenentwurf vorzulegen. Für die Umsetzung ist Zeit bis zum August 2009. Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes äußert sich die Bundesregierung nur sehr vage (”einzelne Rechtsfragen werden intern geprüft”).


Zum Auskunftsrecht: es drängt sich nach erster Prüfung keine weitere Regelung hierzu auf.

Zur elektronischen Teilnahme an der HV: es wird auf die Formulierung der Regierungskommission Corporate …

Aktionaersrichtlinie: Umsetzung in nationales Recht

KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesregierung plant im April naechsten Jahres einen Referentenentwurf zur Umsetzung der auf europaeischer Ebene beschlossenen Aktionaersrichtlinie vorzulegen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6860) teilt dieses die Bundesregierun…

Stellungnahmen zum ARUG oder: online Kaffee trinken

Unternehmensrechtliche Notizen / Im Folgenden eine Sammlung von Stellungnahmen zum RefE eines Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetzes: Deutsches Aktieninstitut schlägt vor, die Sperrwirkung der Anfechtungsklage vom Erreichen eines Quorums i.H.v. 5 % des Grundkapitals bzw. e…

ARUG: Arbeitspapier, Vortrag

Unternehmensrechtliche Notizen / Ein ILF-Arbeitspapier von Maike Sauter befasst sich mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG). Ein Vortrag vor dem Forum Unternehmensrecht von Prof. Dr. Ulrich Seibert am 11.6.2008 in Düsseldorf…

Deutscher Corporate Governance Kodex

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensle…

Neue Regeln für Hauptversammlung geplant

Unternehmensrechtliche Notizen / In einem Pressegespräch hat heute die Bundesjustizministerin die Eckpunkte einer weiteren Aktienrechtsreform vorgestellt. Es geht erstens um die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (u.a. elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung) und de…

24.07.2006 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt

Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deuts…

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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