Umsetzung von Verbraucherkreditrichtlinie und Zahlungsdiensterichtlinie

Im Gesetzgebungsverfahren steht die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie der EU an. Der hierzu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf sieht umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor.

Mit der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt) soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden. Zur Umsetzung dieser Richtlinie sind umfangreiche Änderungen und Ergänzungen der einschlägigen BGB-Vorschriften für Zahlungsverfahren wie Überweisung, Zahlungskarte oder Lastschrift vorgesehen.

Mit der Umsetzung der neugefassten Verbraucherkreditlinie (Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge) stehen die Regelungen über Gelddarlehen, insbesondere die Bestimmungen zu Werbung, vertraglichen Informationen, Widerruf und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses zur Überarbeitung an.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Regelungsgehalt der BGB-Informationspflichten-Verordnung in das Einführungsgesetz zum BGB überführt und um Vorschriften zu Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten ergänzt werden soll. So soll erreicht werden, dass auch die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung Gesetzesrang erhalten und nicht mehr von Gerichten als nicht gesetzeskonform beurteilt werden können.

Die Zahlungsdiensterichtlinie ist bis zum 31. Oktober 2009 in deut…