Umsetzung der Vorratsdatenrichtlinie
am 02.08.2006 von http://log.handakte.de/
Bei einer Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am 4. Juli 2006 hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, auf die erheblichen verfassungsrechtlichen Probleme der Vorratsdatenspeicherung hingewiesen. (…)
Schließlich fasst Dix sein Impulsreferat in 6 Thesen wie folgt zusammen:
1. Die Vorratsdatenspreicherung würde zu Datenbeständen führen, deren Zweckrichtung kaum zu kontrollieren wäre.
2. Das Grundgesetz gebietet eine möglichst grundrechtsschonende Umsetzung vin Gemeinschaftsrecht.
3. Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG spricht für die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
4. Soweit Gemeinschaftsrecht mit deutschem Verfassungsrecht kollidiert, müssen EuGH und BVerfG angerufen werden Stellung zu beziehen (”Solange“).
5. Notwendig: Moratorium …
Motive des Terror
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SK - Washington. Die Friedrich Ebert Stiftung lud zur heutigen Veranstaltung über die geistige und politische Motivation der Angreifer vom 11. September in die Räume der Carnegie Endowment for International Peace in Washington. Die religi&ou…
Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Entsprechend den Vorga…
Ein Guerilla-Callboy aus Berlin
37sechsBlog / In zwei Wochen referiere ich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Politische Kommunikation via Blogs & Co.” Und selbstverständlich geht es bei dem Thema auch um solche Dinge wie Guerilla- und Viral-Marketing. Eine ganz beso…
Berlin: Datenschutzbericht 2005
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Ein Symposium zum Thema Mobile Kommunikation und Datenschutz
walfischbucht / veranstaltet der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, am 5. September 2005 von 10 bis 18 Uhr im ICC Berlin, Saal 6, im Rahmen der IFA Convention 2005. Zur Pressemitteilung incl. Programm der Veransta…
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Neue “Bundesbeauftragten-Website”
Handakte WebLAWg / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat seinen neuen Webauftritt frei geschaltet. Die Website wurde den neuen Aufgaben des Bundesbeauftragten entsprechend in die Bereiche Datenschutz und Informationsfreiheit geteil…
Neue Website des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
walfischbucht / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute seinen neuen Webauftritt frei geschaltet. Wissenswertes zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit finden Interessierte ab sofort unter der neuen Adress…
Datenschutz auf der CeBIT 2006
walfischbucht / In diesem Jahr wird das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als einzige Institution für Datenschutz auch an einem Stand auf der CeBIT vertreten sein. Das ULD ist zu finden am Norddeutschen Gemeinschaftsstand (Halle…
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