Umsetzung der Verwahrungsinitiative II
am 13.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Die Referendumsfrist gegen die vorgeschlagene Umsetzung der Verwahrungsinitiative endet am 17. April 2008. Nach Art. 380a revStGB haftet der Staat für Rückfalltaten einer entlassenen lebenslänglich verwahrten Person:1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige Gemeinwesen für den daraus entstandenen Schaden. 2 Für den Rückgriff auf den Täter und die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz oder Genugtuung gelten die …
Lebenslange Verwahrung
strafprozess / Mit Pressemitteilung vom 23.11.2005 orientiert das EJPD über die Verabscheidung der Botschaft (Entwurf und Vernehmlassungsergebnisse) zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Mehr dazu auf der Themenseite Lebenslange Verwahrung des BJ.…
Lebenslänglich für Mörder von Levke und Felix
Handakte WebLAWg / Im Urteil um die Morde an den Kindern Levke und Felix hat das Landgericht Stade das Urteil gesprochen. Marc Hoffmann muss lebenslänglich ins Gefängnis. Zum Beitrag.…
20 Jahre für Doppelmord in der Egò-Bar
Handakte WebLAWg / Zu 20 Jahren hinter Gittern hat das Zürcher Geschworenengericht den 46-jährigen Raffaele Pepe verurteilt. Das Gericht sprach ihn des mehrfachen Mordes schuldig. Weil er auf eine weitere Person geschossen hat, wurde er zusätzlich der Gefährdung d…
Lebenslänglich für Moshammer-Mörder
JURAAA!DE / Wie Spiegel Online berichtet, wurde der Iraker Herisch A. wegen Mordes an Rudolf Moshammer zu lebenslänglicher Haft verurteilt: Nach Überzeugung des Gerichts hat der Iraker den Münchner Modemacher im Januar nach gemeinsamen Sex-Spielen heimtück…
Erst schiessen - dann fragen: neue Notwehrregeln in Texas geplant
Lichtenrader Notizen / In Texas scheint die Waffenlobby besonders stark zu sein. Neue Gesetze sollen den Waffeneinsatz erleichtern, berichtet Heise:In Texas wird bald ein Gesetz in Kraft treten, das die Anwendung von tödlicher Gewalt zur Selbstverteidigung erheblich erlei…
Von wegen
Panorama / Riestern lohnt sich nicht. Das mag ja stimmen. Was mich stört ist die Begründung.Die Riesterrente wird bei Geringverdienern im Alter kein Zusatzeinkommen generieren, sondern auf die staatlichen Sozialleistungen als Abzugsposten angerechnet.Nehmen w…
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