Urteile in Neuengland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. August 2008 — Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen: 07-1968.01A : …
Umsetzen von Falschparkern wird meist billiger in Berlin
Pressemitteilung über einen Beschluss des Berliner Senats vom 20.09,2005: Für das Umsetzen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen bis zu 3,49 t ist in Berlin künftig mit folgenden Gebühren zu rechnen: Durchgeführtes Umsetzen: 7.00 bis 18.00 Uhr: 149,00 € (bisher 160,00 €) 18.00 bis 7.00 Uhr sowie am Wochenende und feiertags: 188,00 € (bisher 181,00 €) Begonnenes Umsetzen: 7.00 bis 18.00 Uhr: 130,00 € (bisher 133,00 €) 18.00 bis 7.00 Uhr sowie am Wochenende und feiertags: 149,00 € (bisher 157,00 €) Leerfahrten: 7.00 bis 18.00 Uhr: 112,00 € (bisher 115,00 €) 18.00 bis 7.00 Uhr sowie am Wochenende und feiertags: 125,00 € (bisher 130,00 €) Für das Umsetzen von Fahrzeugen ab 3,5 t werden folgende Gebühren erhoben: Durchgeführtes Umsetzen: 7.00 bis 18.00 Uhr: 255,00 € (bisher 249,00 €) 18.00 bis 7.00 Uhr sowie am Wochenende und feiertags: 308,00 € (bisher 287,00 €) Begonnenes Umsetzen: 7.00 bis 18.00 Uhr: 245,00 € (bisher 234,00 €) 18.00 bis 7.00 Uhr sowie am Wochenende und feiertags: 300,00 € (bisher 272,00 €) Leerfahrten: 7.00 bis 18.00 Uhr: 167,00 € (bisher 156,00 €) 18.00 bis 7.00 Uhr sowie am Wochenende und feiertags: 194,00 € (bisher 185,00 €) Die durchschnittliche Gebührensenkung für den Transport und die Verwahrung von hilflosen, nicht vorläufig festgenommenen Personen, die betrunken sind oder unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen, beträgt rd. 8 %. Die Senkung liegt in den reduzierten Personalkosten der Polizei begründet. Auch die Verwa…
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BPatG: 1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
MarkenBlog | 31. Mai 2007 — 26 W (pat) 51/04 Leitsatz: 1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO 1. Einem kennzeichnungsschwachen Zeichenbestandteil kommt …
Kann man eine ordentliche Kündigung im Arbeitsvertrag „lebenslang“ ausschließen?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. März 2011 — Es kommt manchmal vor, dass Arbeitnehmer z.B. aufgrund langer Betriebszugehörigkeit – meist laut Tarifvertrag – nicht mehr orde…
Irgendwelche Gegenargumente MÜSSEN sich doch finden lassen…
Kanzlei und Recht | 13. Oktober 2011 — Hier wird in aller Kürze von einem Sachverhalt berichtet, in dem ein Versicherer die Schadenregulierung verzögert, obgleich d…
Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
Anwalt bloggt | 15. Mai 2006 — Zum 01. Juli 2006 treten u.a. auf Grund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Änderungen in de…
Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug
Blickpunkt Recht & Steuern | 9. Mai 2007 — Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Un…
Streit in der Koalition auch über Elterngeld
Reuters | 18. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - In der schwarz-gelben Koalition ist ein neuer Streit über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld entbrannt.…
Generalinspekteur der Bundeswehr soll viel mehr Macht erhalten
Reuters | 7. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll in seiner Macht deutlich gestärkt werden und Befugnisse wie ein …
überprüfungspflicht Empfänger Konto: Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. Juni 2008 — Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. …
Alles wird teurer
Aktenvermerk | 6. Juli 2005 — § 17 Vollzugsgebührengesetz wurde novelliert: Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb eines Exekutionsverfa…
