Umsatzsteuerpflichtige Starthilfen
am 09.11.2005 von http://www.meisen.info
Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen einen bisher verlustbringenden Betriebsteil und erhält dafür von dem bisherigen Unternehmer eine “Starthilfe”, dann unterliegt diese Starthilfe nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH nun am Beispielfall der Übernahme einer defizitären Bahnstrecke durch einen privaten Verkehrsunternehmer entschieden und auch gleichzeitig einen Ausweg aufgezeigt:
Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. “Starthilfe” der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein.
Trotz zivilrechtlicher Übereignung kann eine umsatzsteuerrechtliche …
Orthopädisch zugerichtete Schuhe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regul…
BVerwG 2 C 28.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der am 11. Februar 1950 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1965 bis zum 31. März 1968 bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn erfolgreich die damals für Anwärter einer Laufbahn des einfachen Dienstes der ehemaligen Deutschen Bundesbahn…
Bauherrenklausel bei Haftung für schweren Sturz aus ungesichertem Obergeschoss
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Kartellamt genehmigt n-tv-Übernahme durch RTL trotz Bedenken
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat die vollständige Übernahme des Nachrichtensenders n-tv durch die RTL-Gruppe trotz Bedenken wegen einer weiteren Konzentration auf dem Werbemarkt genehmigt. Der Zusammenschluss ermögliche den Fortbestand des defizitären Se…
Zufall
Das Immobilienrechtsblog / Es ist immer wieder spannend, wenn die Wohnung eines Eigentümers gegen den man gerade für einen anderen Eigentümer vorgeht, bei immobilienscout24.de oder einer anderen Plattform auftaucht. Dann besteht sogar die Hoffnung, dass das sich das Problem…
KEK gibt grünes Licht für n-tv- Fusion
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