BGH: Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig
Law & Lifestyle | 10. Juni 2006 — 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die ü…
Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern durch Abgeordnete Umsatzsteuerpflichtig sein kann.
Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass die regelmäßigen Bemühungen des Angeklagten S in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied im Interesse eines Bauunternehmers sich als entgeltlich erbrachte Dienstl…
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Erschienen 2. Juni 2006 auf http://www.sokolowski.org/.
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