Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau
am 07.12.2005 von http://www.meisen.infoDie richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen …
BFH: Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 29.11.2007 - I B 181/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 109: “Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2007 I B 181/07 ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und…
Umsatzsteuerfreie Ernährungsberatung
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind diese Leistungen nach einem…
Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juli 2006 - II…
Kleinunternehmerbesteuerung bei schwankenden Umsätzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kleinunternehmerregelung de3s § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs nach seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, da…
Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt grundsätzlich, niema…
Tabaksteuer für Schmuggler
Blickpunkt Recht & Steuern / Hartes Urteil für Zigarettenschmuggler: Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen…
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