So kann man als ANwalt auch sein Geld verdienen
mindermeinung.de | 28. Juli 2007 — Zum Abschluss von Mindermeinung hier noch etwas zum Schmunzeln. Gericht schlägt Vergleich über 15.000 Euro vor Im Prozess um einen…
Umsatzsteuerbescheid über 2 Mrd. Euro für Ladengeschäft
Das Landgericht München I verhandelt einen Rechtsstreit zwischen zwei Rechtsanwälten und dem Freistaat Bayern wegen Schadensersatz aufgrund zu hoher Steuerfestsetzung.
Die Steuerpflichtige betreibt ein Ladengeschäft in München. Für den Monat Oktober gab sie eine Umsatzsteuervoranmeldung ab. Mit Bescheid vom 29.12.2006 setzte das Finanzamt München II die bis zum 09.01.2007 zu zahlende Umsatzsteuer auf über 2 Mrd. € fest. Trotz sofortiger telefonischer Nachfrage wurde der Bescheid bis 09.01.2007 nicht geändert, weshalb die Steuerpflichtige durch ihren Steuerberater Einspruch einlegte. Erst mit Mitteilung vom 15.1.2007 wurde vom Finanzamt München II die Steueranmeldung in Höhe von 108,82 € anerkannt.
Die Steuerpflichtige hat ihren Schadensersatzanspruch gegen den Freistaat an die klagenden Rechtsanwälte abgetreten. Diese bringen vor, dass die Einlegung des Einspruchs erforderlich war, um eine Vollstreckung des Bescheides oder die Verhängung von Säumniszuschlägen zu verhindern. Den Schaden berechnen sie aus einem Streitwert von 2.…
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So einen Fall will ich auch
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Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
FG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen Steuerbescheid
STEUERRECHT | 8. November 2010 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.08.2010 – 12 K 12126/10 Pressemeldung des Gerichts: “Ein Steuerpflichtiger, der sich ge…
Richter vergessen Recht und Gesetz, wenn es um die Staatskasse geht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Juli 2007 — Eine überhöhte Steuerforderung von gut 2,1 Milliarden Euro gegen eine Münchner Kioskbesitzerin beschäftigt seit Mittwoch das …
Heimtückisches Finanzamt?
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Erteilung einer Steuernummer ist nicht von der Unternehmereigenschaft abhängig
Handakte WebLAWg | 25. Dezember 2007 — Steuerpflichtige haben einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt. Die Erteilun…
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Red Tape | 12. Januar 2010 — Post vom Finanzamt: “Da Sie Empfangsbevollmächtigter sind, erhalten Sie das Schreiben des Steuerpflichtigen in Kopie übersandt……
LG München I: Münchnerin fordert Schadenersatz wegen utopisch hoher Steuerforderung
Rechtblog | 26. Juli 2007 — Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte…
