Umsatzsteuerbescheid über 2 Mrd. Euro für Ladengeschäft
am 06.08.2007 von http://herrschendemeinung.de/
Das Landgericht München I verhandelt einen Rechtsstreit zwischen zwei Rechtsanwälten und dem Freistaat Bayern wegen Schadensersatz aufgrund zu hoher Steuerfestsetzung.
Die Steuerpflichtige betreibt ein Ladengeschäft in München. Für den Monat Oktober gab sie eine Umsatzsteuervoranmeldung ab. Mit Bescheid vom 29.12.2006 setzte das Finanzamt München II die bis zum 09.01.2007 zu zahlende Umsatzsteuer auf über 2 Mrd. € fest. Trotz sofortiger telefonischer Nachfrage wurde der Bescheid bis 09.01.2007 nicht geändert, weshalb die Steuerpflichtige durch ihren Steuerberater Einspruch einlegte. Erst mit Mitteilung vom 15.1.2007 wurde vom Finanzamt München II die Steueranmeldung in Höhe von 108,82 € anerkannt.
Die Steuerpflichtige hat ihren Schadensersatzanspruch gegen den Freistaat an die klagenden Rechtsanwälte abgetreten. Diese bringen vor, dass die Einlegung des Einspruchs erforderlich war, um eine Vollstreckung des Bescheides oder die Verhängung von Säumniszuschlägen zu verhindern. Den Schaden berechnen sie aus …
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