Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen

Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen steuerfrei sein.

Derartige Leistungen können auch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Juli 2009 – V R 93/07

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Themen: Umsatzsteuer , Insolvenz , Zivildienst , Ustg

Erschienen 28. Oktober 2009 auf http://www.rechtslupe.de.

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