Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale auch beim Pflichtverteidiger
Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die Variante beschäftigt, ob auch ein Pflichtverteidiger von der Staatskasse beanspruchen kann, dass ihm Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale erstattet wird. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten diese Frage verneint, die weitere Beschwerde vor dem OLG Bamberg hat jedoch Erfolg. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, den Pflichtverteidiger anders zu behande…
» Vollständiger ArtikelThemen: Umsatzsteuer , Pflichtverteidiger , Vergütungs- Und Kostenrecht , Aktenversendungspauschale , OLG Bamberg Mehrwertsteuer Pflichtverteidiger
Erschienen 31. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
OLG Düsseldorf schließt Pflichtverteidiger im Verfahren gegen “Sauerland-Gruppe” aus
beck-blog | 21. Februar 2009 — Im Terror-Verfahren gegen die “Sauerland-Gruppe” - Beginn am 22.4.2009 - hat auf Antrag des Angeklagten A.Y. das Düsseldorfer …
Der Pflichtverteidiger und die Verfassungsbeschwerde: Gibt es dafür gesetzliche Gebühren aus der Staatskasse?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2010 — Das OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2010 – 1 Ws 127/10 und das LG Neubrandenburg, Beschl. v. 01.02.2010 – 6 Ks 11/07 haben zum…
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Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen?
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Der (unzulässige) Gebührenverzicht des Rechtsanwalts und seine Auswirkungen auf die Auswechselung des Pflichtverteidigers
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juni 2010 — Wir kennen alle die Konstellation: Dem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Er möchte einen neuen. Dann…
änderungen Stpo 2010: Gesetzesänderung zum 1. Januar 2010: sofortige Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von Untersuchungshaft
Strafrechtkanzlei Dr. Toralf Noeding | 26. Oktober 2009 — Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungsh…
Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren nur bei ausdrücklicher PKH-Beiordnung
beck-blog | 17. November 2008 — Der 1. Senat des OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen 1 Ws 142/08, zu einem „Dauerbrenner” vergütun…
2,28 € mehr aus der Staatskasse
beck-blog | 6. Februar 2010 — Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erst…
Pflichtverteidiger sticht Wahlverteidiger – ggf. bei der Akteneinsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2011 — Eine interessante Konstellation lag dem Beschl. des OLG Naumburg v. 21.01.2011 – 1 Ws 52/11 zugrunde. Es ging um Akteneinsichts…
Neues (?) zum Pflichtverteidiger für den inhaftierten Beschuldigten (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2011 — Na ja, so ganz viel Neues ist in OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. 3. 2011 – III-4 Ws 127/11 nicht enthalten, da einige der ang…
