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Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Hauskauf vom Bauträger

am 14.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern

Das Niedersächsisches Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer um Vorabentscheidung ersucht.
Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt:
Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sog. einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?
Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin und ihr Ehemann beauftragten am 3. Dezember 2004 ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zum Preis von 196.544 €. Im Bauvertrag wurde der genaue Bauort festgelegt. Einige Wochen später - mit Notarvertrag vom 20. Dezember 2004 - erwarben die Klägerin und ihr Ehemann von einer Grundstücksgesellschaft den noch zu bebauenden Grund und Boden zum Kaufpreis von 73.870 €. Die Grundstücksgesellschaft hatte dieses und andere Grundstücke mit Vertrag vom 22. Juni 2004 erworben. Dem Vertrag vom 22. Juni 2004 war ein Bebauungsplan für die Baugrundstücke beigefügt, in dem das von der Klägerin und ihrem Ehemann später beauftragte Bauunternehmen benannt war. Weil der Gesellschaftergeschäftsführer des Bauunternehmens zugleich Beteiligter der Grundstücksgesellschaft war, nahm das beklagte Finanzamt eine personelle Verflechtung sowie ein Zusammenwirken der beiden Unternehmen auf der Veräußererseite an und bezog die künftigen Baukosten in die Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage mit ein. Die Grunderwerbsteuer setzte das FA deshalb auf 9.464 € fest (3,5% aus der Summe von 73.870 …

Niedersächsisches FG ruft EuGH wegen Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer an

STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.04.2008 - 7 K 333/06 Pressemeldung des Gerichts vom 14.04.2008: “Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (Eu…

Grundststückserschließung und Grunderwerbsteuer

Blickpunkt Recht & Steuern / Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i.S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwer…

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Blickpunkt Recht & Steuern / Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück a…

Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH

Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Ge…

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Lieferung von Gebäuden

Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…

Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, so fällt hierfür Grunderwerbsteuer an. Denn nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…

Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung unter Ehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück all…

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RA Udo Meisen

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