Umsatzsteuer und Glücksspiel
am 22.02.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Veranstalter von Glücksspielen können sich, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 keine Anwendung findet. Dies gilt für Glücksspiele aller Art, auch wenn sie unerlaubt betrieben werden.
Die Spielumsätze sind grundsätzlich dem Inhaber der Spielkasinokonzession zuzurechnen. Fungiert dieser als “Strohmann” für einen Dritten (”Hintermann”), liegt ein Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 11 UStG 1980 vor mit …
Isle of Man: Änderungen der Glücksspiel-Regeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Herald Tribune berichtet, hat die Isle of Man zum 01.01. ihre Regeln geändert: Ab sofort dürfen auch amerikanische Bürger bei den Glücksspielen mitspielen.Diese Änderung ist eine klare Kampfansage an die USA, die ihr staatliches Glückss…
Umsatzsteuer bei Supervisionsleistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steue…
Wetteinsätze auf Brieftauben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann. Eine Brieftaubenvereinigung ha…
Umsatzsteuer und die Jagd
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet eine Gemeinde einen Eigenjagdbezirk, fällt hierfür die reguläre Umsatzsteuer an, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschied. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird m…
Legastenie-Behandlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für Umsätze, die aus Legasthenie-Behandlungen entstehen, die im Rahmen der Einglie…
BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über “Sofortmaßnahmen am Unfallort” möglich
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.01.2008 - V R 52/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 20: “Durch Urteil vom 10. Januar 2008 V R 52/06 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “…
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - V R 55/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 44: “Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs V R 55/03 vom 15. März 2007 von der Umsatzsteuer befrei…
Pflegedienstumsätze
Blickpunkt Recht & Steuern / § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pfleg…
Studentenmensa
Blickpunkt Recht & Steuern / Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, si…
Glücksspiele mit Geldeinsatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er “sonstige Glücksspiele mit Geldei…
Ausfuhrlieferungen von Duty-Free-Läden
Blickpunkt Recht & Steuern / Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Duty-Free-Läden auf deutschen Flughäfen: ihre Umsätze dürften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nahezu vollständig umsatzsteuerpflichtig sein: Die im Transitbereich deutsc…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
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