Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker
am 30.01.2006 von http://www.meisen.info
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in Deutschland sitzt, die von der Testamentsvollstreckung Betroffenen jedoch in einem anderen EU-Staat sitzen.
Nach § 3 a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ist Ort der Dienstleistung eines Testamentsvollstreckers derjenige, von dem aus der Unternehmer seine Leistungen erbringt. Dies entspricht zwar der allgemeine Grundregel zur Besteuerung von Dienstleistungen des Artikel 9 Absatz 1 der 6. MwSt-Richtlinie, allerdings sind hiervon mehrere Dienstleistungen ausgenommen, so etwa die Leistungen von Beratern und Anwälten. In diesen Fällen gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem der Kunde bzw. Mandant seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat. Entgegen der Ansicht der deutschen Behörden sind nach Auffassung der Kommission …
Die EU-Kommission hält die deutschen Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern für europarechtswidrig
Rechtblog / Die Europäische Kommission hält die deutsche Gesetzeslage über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern für europarechtswidrig. Nach deutschem Recht gilt als Ort der Dienstleistung eines Testamentsvollstreckers der…
EU-Kommission: Deutsche Regelung zur Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern ist rechtswidrig
walfischbucht / Laut Beck-aktuell hat die EU-Kommission die Bunderepublik aufgefordert, binnen zwei Monaten die Vorschriften zur Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese sehen eine grundsätzliche Besteuerung an dem Ort vor, an …
Steuerberater dürfen Testamentsvollstrecker sein, ohne unerlaubte Rechtsberatung auszuüben
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 182/02 - : Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.…
Begründung des BGH zur erlaubten Werbung von Banken für Testamentsvollstreckungen
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt mit Begründung vorliegenden Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 213/01 - zum Ausdruck gebracht, dass die Übernahme von Testamentsvollstreckungen keine unerlaubte Rechtsberatung ist. Der BGH führt u.a. aus: Die e…
Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen D…
Dienstleistungen für’s Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Frage, ob (und wo) auf eine Dienstleistung Umsatzsteuer zu zahlen ist, richtet sich danach, wo diese Umsatzsteuer erbracht wird. Für grenzüberschreitende Fälle sehen hier die Umsatzsteuerrichtlinien der EU und in der Folge die nationeln Umsatz…
EU: Änderung der Regeln für die Besteuerung von Dienstleistungen an Privatpersonen
/ MwSt: Kommission schlägt Änderung der Regeln für die Besteuerung von Dienstleistungen an Privatpersonen vor Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Vorschriften in Bezug auf die Erbringung bestimmter Dienstleistu…
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden…
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden…
Testamentsvollstrecker und Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Testamentsv…
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