Umsatzsteuer für gedruckte und elektronische Publikationen
am 30.03.2007 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Gedrucktes ist billiger als online - jedenfalls was die Umsatzsteuer betrifft. Während für Bücher (laut Begründung zum Umsatzsteuergesetz von 1961 aus Überlegungen kulturpolitischer Art) nur 7 % anfallen, sind es für Online-Werke die vollen 19 %.
Warum das so ist, wollten einige Abgeordnete und die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN wissen (kleine Anfrage vom 27.02.07, BT-Drucksache 16/4470). …
2 BvK 1/07 vom 13.02.2008
BVerfG / Das Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag die Rechte der Parteien BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und DIE LINKE, Landesverbände Schleswig-Holstein, dadurch verletzt hat, d…
Bundesregierung: Bekämpfung von Steuerbetrug ist effizient
STEUERRECHT / Die Bundesregierung ist von der Effizienz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug überzeugt. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich funktioniere ebenfalls gut, erläutert sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8662) auf die Klein…
Noch einmal: 2007 - Europäisches Jahr der Chancengleichheit
arbeitsrechtblog / Ãœber das Europäische Jahr der Chancengleichheit 2007 hatte ich hier bereits ausführlich informiert. Nun liegt seit dem heutigen Tage auch die Antwort der Bundesrgierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…
Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
Schnüffelblog / Heise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnah…
Bund und Länder prüfen Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
STEUERRECHT / Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der künftigen steuerlichen Behandlung der wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand befasst. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8710) auf…
Durchgewunken mit schriftlichen Reden
InsoBlog.de / Protokoll der 79. Sitzung des 16. Bundestags am Donnerstag 1. Februar 2007, Tagesordnungspunkt 13, Seite 135 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vere…
» Regierung: Ermäßigte Besteuerung elektronischer Publikationen nicht möglich
hib 085/2007, Regierung: Ermäßigte Besteuerung elektronischer Publikationen nicht möglich" /> <meta name="author" content="Görrissen" /> <meta name="Drucksachen" content="16/47…
» Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Homepage
Homepage - - PODCAST: Renate Künast zu Mindestlöhnen, Bleiberecht und Raketenabwehr - EU-Jubiläum:Rückblicke und Ausblicke - VOR ORTKlimaschutz braucht Taten - - - CHRON…
» juris - Wissen was zählt
Der größte juristische Print-Online-Verlag für Rechtsprechung, Normen und Aufsätze. Mit exklusiven Inhalten, immer aktuell und unentbehrlich für den professionellen Einsatz in Ausbildu…
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