Abmahnungen im Internet: Regierung antwortet auf Kleine Anfrage
Rechtsteufel | 19. Mai 2010 — Wie am 29.04.2010 berichtet, hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1447 vom 21.04.20…
Umsatzsteuer für gedruckte und elektronische Publikationen
Gedrucktes ist billiger als online - jedenfalls was die Umsatzsteuer betrifft. Während für Bücher (laut Begründung zum Umsatzsteuergesetz von 1961 aus "Überlegungen kulturpolitischer Art") nur 7 % anfallen, sind es für Online-Werke die vollen 19 %. Warum das so ist, wollten einige Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen (kleine Anfrage vom 27.02.07, BT-Drucksac…
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Erschienen 30. März 2007 auf http://lawgical.jura.uni-sb.de/.
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Bundesregierung: Umsatzsteuer-Freigrenze hilft gegen den Schwarzmarkt
STEUERRECHT | 29. Juli 2010 — Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine negativen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Freigrenze für Kleinunternehmen.…
Noch einmal: 2007 - Europäisches Jahr der Chancengleichheit
arbeitsrechtblog | 19. Dezember 2006 — Über das Europäische Jahr der Chancengleichheit 2007 hatte ich hier bereits ausführlich informiert. Nun liegt seit dem heutigen …
Bundesregierung: Bekämpfung von Steuerbetrug ist effizient
STEUERRECHT | 10. April 2008 — Die Bundesregierung ist von der Effizienz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug überzeugt. Die internationale Zusam…
BT: Anhörung zur Umsatzsteuer für Post-Unternehmen
STEUERRECHT | 10. März 2009 — Die umsatzsteuerliche Behandlung von Post-Unternehmen ist Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestage…
Länder fordern Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer
STEUERRECHT | 4. Juni 2010 — Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäß…
82 Millionen für Bahnhöfe in Deutschland, 3 Milliarden für Fernstraßen in NRW
Vergabeblog | 15. August 2010 — Auch wenn der Titel es suggerieren mag – es ist mangels Vergleichbarkeit ausdrücklich keine Gegenüberstellung angestrebt, int…
Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
Schnüffelblog | 17. Juli 2007 — Heise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verd…
Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Nach dem Inkrafttreten des (neuen) BKA-Gesetzes mit der darin enthaltenen Online-Durchsuchung soll es in der Folgezeit – wenn …
Bundesregierung informiert über Nichtanwendungserlasse
STEUERRECHT | 24. Juli 2009 — Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seit Beginn dieser Legislaturperiode in 20 Fällen eine Anweisung erlassen, ein Urteil d…
