Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mit einem jetzt ver??ffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grunds??tzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Betreuung, Schulung und ??berwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Fondsanteilen als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerfrei ist. Der BFH verneinte dies, da das Umsatzsteuergesetz keine allgemeine Steuerbefreiung f??r Leistungen beim Vertrieb von Gesellschaftsanteilen enth??lt. Es liege auch keine nach dem UStG steuerfreie Vermittlung vor, da sich diese auf einzelne Gesch??ftsabschl??sse beziehen m??sse.

Da sich der Kl??ger im Revisionsverfahren darauf berief, dass die von ihm erbrachten Leistungen nach einem j??ngst ergangenen BMF-Schreiben steuerfrei w??ren, wenn er nicht Fondsanteile, sondern Versicherungen vermittelt h??tte, hatte sich der BFH hierzu zu ??u??ern und stellte dabei klar, dass Leistungen auch beim Vertrieb von Versicherungen nur steuerfrei sind, wenn ein Bezug zu einzelnen Gesch??ftsabschl??ssen vorliegt. Leistungen, die sich darauf beschr??nken, nachgeordnete Versicherungsvertreter zu betreuen, zu schulen und zu ??berwachen, sind daher entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis umsatzsteuerpflichtig. Dem Urteil d??rfte erhebliche Bedeutung f??r den Fonds- und Versicherungsvertrieb zukommen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2008 V R 44/07

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Themen: Umsatzsteuer , Finanzdienstleistungen , Versicherungsvertreter , Umsatzsteuer Finanzdienstleistungen

Erschienen 10. Dezember 2008 auf http://www.rechtslupe.de.

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