Umsatzsteuer bei Supervisionsleistungen
am 18.08.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steuerfrei. Nunmehr hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage zu befassen, ob dies auch für Supervisionsleistungen gilt. Es ging dabei um psychologische Supervisionen eines Psychotherapeuten, die dieser z.T. im Auftrag von Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) ausgeführt hatte. Teilnehmer dieser Supervisionen waren Therapeuten dieser Einrichtungen. Neben Gruppensitzungen (z.B. für alle Angehörigen einer Krankenhausstation) gab es auch Einzelsupervisionen, die auf Veranlassung und Kosten der Arbeitgeber durchgeführt wurden.
Da diese Supervisionen einer ständigen professionellen Begleitung i.S. einer Steuerung, Korrektur und Überwachung der beruflichen Tätigkeit der bei den Einrichtungen beschäftigten Therapeuten dienten, und damit hauptsächlich der Professionalisierung der Beschäftigten, hat der BFH die Vorraussetzungen einer steuerfreien Heilbehandlung verneint.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften …
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