Umlaut-Domains
am 05.10.2005 von http://www.meisen.info
Die Registrierung einer Umlaut-Domain ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die früher nur mit “ae”, “oe” oder “ue” mögliche, ansonsten aber gleichlautende Domain (”schluesselbaender.de” statt “schlüsselbänder.de”) von einem Konkurrenten verwendet wird:
“Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs ist stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Da eine solche Beeinträchtigung jedem Wettbewerb eigen ist, muss noch ein weiteres Merkmal hinzutreten, damit von einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung und von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann. Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch vom Markt zu verdrängen. Ist eine solche Zweckrichtung nicht festzustellen, muss die Behinderung doch derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen des Wettbewerbs beurteilen.
Allein die Registrierung und Benutzung eines Gattungsbegriffs - wie im Streitfall “Schlüsselbänder” - als Internet-Domain stellt grundsätzlich noch keine unzulässige Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber dar Der Vorwurf der Unlauterkeit kann hier also nur daran anknüpfen, dass die Beklagte sich den Gattungsbegriff “schlüsselbänder.de” mit Umlauten als Domain hat registrieren lassen, obwohl die Klägerin bereits zuvor den gleichen Gattungsbegriff ohne Umlaute als Domain nutzte. Das Verhalten der Beklagten ist indessen weder geeignet, die Klägerin vom Markt zu verdrängen, noch sie so zu beeinträchtigen, dass sie ihre Leistung durch eigene Anstrengungen nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann. Selbst wenn …
OLG Köln: schlüsselbänder.de - Streit um Umlaut-Domains
domainundrecht.de / Das Oberlandesgericht (OLG) Köln setzte sich mit der Frage auseinander, ob konkurrierende Unternehmen sich gegenseitig Umlaut-Domains wegschnappen dürfen. Im Urteil vom 02.09.2005 (Az.: 6 U 39/05) über die Domain schlüsselbänder.de stellte das G…
OLG Köln: schlüsselbänder.de - Streit um Umlaut-Domains
domainundrecht.de / Das Oberlandesgericht (OLG) Köln setzte sich mit der Frage auseinander, ob konkurrierende Unternehmen sich gegenseitig Umlaut-Domains wegschnappen dürfen. Im Urteil vom 02.09.2005 (Az.: 6 U 39/05) über die Domain schlüsse…
Umlaut-Domains
muepe.de | weblog peter müller / RA Fabian Reinholz und RA Niko Härting beschäftigen sich in der CR (2004, 603 ff.) unter dem Titel Umlaute und Unlaute - Was ist eigentlich eine Domain? Und wie schützt die Rechtsordnung die Website als Wirtschaftsgut? mit Umlaut-Domains.In ihre..…
Umlaut-Domains unter den TLDs .org, .tv, .cc und .be
muepe.de | weblog peter müller / Weitere Top Level Domains schalten Umlaute frei, berichtet die united-domains AG: .tv und .cc soll es ab Ende 2004 geben, .be und .org ab 2005. Zumindest .org ist sicherlich interessant. Allerdings ist die Nutzbarkeit von IDNs nach wie vor sehr ge...…
eu-Domain
JIPS News / Am 12. Oktober wurde der vertrag zwischen der Europäischen Kommission und EURid unterzeichnet, der ...…
Umlaut Domains unter .org
muepe.de | weblog peter müller / Die gemeinnützige Registry für org-Domains, Public Internet Registry (PIR), nimmt ab dem 15. Januar Anmeldungen für Domains mit deutschen Umlauten entgegen. Man richte sich damit gerade auch an die deutsche Vereinslandschaft, erklärte Edward Vilt…
schlüsselbänder.de
muepe.de | weblog peter müller / OLG Köln v. 02.09.2005 - 6 U 39/05 Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Schlüsselbändern. Der Vertriebsweg ist das Internet. Die Klägerin warb im Internet zunächst unter der Domain schluesselbaender.de, währen…
OLG Köln: Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetdomain mit Umlauten
Vertretbar Weblawg / OLG Köln, Urteil v. 02.09.2005 Az: 6 U 39/05 = schlüsselbänder.de - Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetdomain mit Umlauten (amtlicher Leitsatz): Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichke…
OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 02.09.2005 Az.: 6 U 39/05) hat entschieden, dass die Registrierung einer Umlaut-Domain nicht wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall ging es um die Domain schlüsselbänder.de. Die Klägerin betrieb seit längerem die…
OLG Köln: Switch & Profit - Zur Konkurrentenbehinderung durch einen Telefontarif bei dem die bestehende Verpflichtung, dem Konkurrenten ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt, dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird und de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Voraussetzung eines unlauteren Behinderungswettbewerbs ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen allerdings nur dann, wenn die Maßnahme n…
OLG Köln: schlüsselbänder.de
domainundrecht.de / JurPC: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2005 (Az.: 6 U 39/05) Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat,…
“Domain-Grabbing”
Handakte WebLAWg / Eine Sittenwidrigkeit des Handelns beim “Domain-Grabbing” kann auch dann zu bejahen sein, wenn der “Domain-Grabber” freie bzw. frei gewordene Domains registriert, dort Inhalte zur Verfügung stellt, aus denen er Einnahmen erzi…
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