Umgeht der SR den Rundfunkstaatsvertrag?
am 11.08.2007 von http://www.medien-gerecht.de
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) kritisiert die am kommenden Montag startenden “Webchannels” des Saarländischen Rundfunks (SR).
Die APR wirft dem SR vor, dass sie mit diesem neuen Angebot die Festlegungen des Rundfunkstaatsvertrages umgehen. In § 19 Abs. 7 RStV ist festgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Gesamtzahl der 2004 bestehenden Hörfunkangebote (sprich Sender) nicht überschreiten dürfen, mit der Ausnahme der parallelen analogen und digitalen Ausstrahlung. Die APR hält die neuen Webchannels für eigene Hörfunkangebote, da sie als Endlosschleife programmiert, nicht das (komplette) Hörfunkprogramm wiedergeben.
Der SR weist diese Kritik (siehe FAZ vom 11.08.2007 S. 37) zurück und zieht sich auf den Standpunkt zurück, die Webchannels seien kein Angebot im Sinne des RStV und schon gar kein eigenes Hörfunkprogramm, da es sich lediglich um einen “Datenstrom” handele, wie es sie zu Hauf im Internet gebe.
Auf den ersten Blick scheint es sich um eine typische Sommerlochdebatte zu handeln, doch in Wirklichkeit stecken dahinter die großen Probleme des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks der heutigen Zeit: Wie sind neue Verbreitungsformen (zB über das Internet) mit dem Rundfunkbegriff vereinbar und daneben, die Frage (die sogar die EU-Kommission beschäftigt) wie weit dürfen die gebührenfinanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet gehen.
Löst man sich beim Rundfunkbegriff von der klassischen Vorstellung der eletromagnetischen Schwingungen und bezieht das Internet als weitere Übertragungsform mit ein, hätte dies insbesondere für die Privatwirtschaft erhebliche Auswirkungen. Dadurch würden private Streams und Casts im Internet auf einmal zu Rundfunk und wären im Anwendungsbereich des RStV, was eine Zulassung als privater Rundfunkanbieter mitsichbringen würde. Unter diesem …
Deutsche Radiosender entdecken das Internet
medien-gerecht / Quasi jeder deutsche Radio sender streamt sein aktuelles Programm live im Internet. Soweit also keine Neuheit. Doch das Internet bietet für Radiosender ein weit größeres Potential. Bestimmte Sendungen können als Podcast oder on de…
10. RStV liegt im Entwurf vor
Telemedicus / Der zehnte Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag liegt nun vor. Der RStV befasst sich seit März 2007 nicht nur mit der Regulierung von Radio und Fernsehen, sondern auch mit Medienangeboten im Internet, den sogannten „Telemedien&ldqu…
ARD und ZDF entdecken das Handy, US-Sender YouTube
medien-gerecht / Das Internet und daran anknüpfende digitale Formate werden bei den Rundfunkanbietern immer beliebter. Auch im Bereich Fernsehen. Die ARD und das ZDF überlegen derzeit, ob sie ihre Nachrichtensendungen und ausgewählte Magazine wie Front…
Die Kanzlerin kritisiert Onlineexpansion von ARD und ZDF
medien-gerecht / Die Kanzlerin hat auf den Zeitschriftentagen am vergangenen Freitag die Expansionspläne von ARD und ZDF im Internet kritisiert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei kein Freibrief jetzt selbst zu definieren, was im Bereich Internet zur G…
ARD&ZDF - Ihr verfassungswidriges öffentlich-rechtliches Internet
medien-gerecht / “Mehr dazu und vieles mehr finden sie auch im Internet unter heute.de” Keine Nachrichtensendung im ZDF und der ARD kommt mehr ohne einen solchen Hinweis auf die eigenen Internetangebote mit weiteren redaktionellen Nachrichten aus. Heute.d…
Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht
Telemedicus / ARD und ZDF müssen die EU-Verpflichtungen aus der Beilegung des Beihilfenstreits früher als geplant umsetzen. Dies hat die Medienkommission der Länder beschlossen. Nach einer Meldung in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung müssen…
» D-Plus - Wikipedia
» dradio.de
» Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
» Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
» SR-online: Startseite
» VPRT - Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Der VPRT vertritt die Anliegen der privaten Anbieter von Hörfunk, Fernsehen, Mediendiensten bzw. vergleichbaren Tele- und Onlinemedien. Deutschlandweit gehören dem Wirtschaftsverband, der keine eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt u…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
