Umgangsrecht des biologischen Vaters

Eine in der Presse vielbeachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nicht: Europäischer Menschengerichtshof – es werden keine Menschen gerichtet) hat die Rechte biologischer Väter in Deutschland gestärkt (EGMR, Entsch. v. 15.09.2011, 17080/07).

Der Beschwerdeführer ist der biologische Vater eines Kindes, das er mit einer verheirateten Frau zeugte. Rechtlicher Vater ist hingegen der Ehemann der Mutter. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft auch an, dem stimmte die Mutter jedoch nicht zu, da aus ihrer Sicht auch die Möglichkeit bestand, dass ihr Mann der biologische Vater sei. Eine Vaterschaftsfeststellung verweigerte die Mutter, um das familiäre Zusammenleben nicht zu gefährden. Die Anträge des biologischen Vaters auf Umgangsrecht und Auskunft über die Verhältnisse des Kindes wurde folglich abgelehnt, da die Vaterschaft nicht rechtlich anerkannt war. Ein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft stand dem biologischen Vater auch nicht zu. Er legte deswegen Beschwerde beim EGMR ein, mit der Begründung, in seinem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt zu sein.

Der EGMR gab dem Beschwerdeführer nun Recht. Zwar bestehe kein Familienleben. Dies sei dem Beschwerdeführer aber nicht anzulasten, da er alles versucht habe, um ein solches in engen Grenzen zu ermöglichen. Seine Identität und sein Privatleben seien jedoch betroffen, da die deutschen Gerichte im keine Möglichkeit eingeräumt hätten, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen. Dies sei zwar im Einklang mit den deutschen Gesetzen geschehen. Die Gerichte hätten es aber versäumt, bei ihren Entscheidungen die Umstände des Einzelfalls und insbe…