Umgangskosten
Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die angemessenen Umgangskosten zu erhöhen. Quelle: OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2005- 9- UF 51/05 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer; Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr.Nord 40, 67487 Maikammer
Handy und PIN Nummer
Rechtblog | 5. Januar 2006 — Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushä…
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
Rechtblog | 6. Januar 2006 — Wenn ein Minderjähriger durch eine Computerstimme über die Kosten des R-Gespräches informiert wird, liegt mit der Bestätigung der …
Verkaufsrekord für die Internetadresse "website. com"
Rechtblog | 2. Januar 2006 — Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion …
Haftung bei eBay- Account
Rechtblog | 1. Januar 2006 — Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet Angebote verantwortlich sein, wenn…
Tod verhinder Abfindungsanspruch
Rechtblog | 1. Januar 2006 — Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirb…
Verheiratetes Kind Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind
Steuerblog | 11. August 2007 — Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen U…
Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Rechtblog | 3. Januar 2006 — Wenn bei einer kinderlosen Ehe beide Ehegatten berufstätig waren, ist der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausg…
BSI: Internettelefonie beinhaltet Sicherheitsrisiko
Rechtblog | 28. Dezember 2005 — Das BSI empfiehlt bei der Einrichtung eines VoIP-Systems, neben den organisatorischen und infrastrukturellen Schutzmaßnahmen spezi…
Adidas darf Reebok übernehmen
Rechtblog | 25. Januar 2006 — Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie…
Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teil…

