Geizige L�nderpolizeien
Jurabilis | 8. November 2005 — Die Berliner Polizei muss den Schutz der Fu�ballweltmeisterschaft mit den eigenen Beamten bew�ltigen. Von fast allen Bundesl�…
Umgang von Behörden mit Bürgerkriegsflüchtlingen verfassungswidrig?
Der Berliner Richter am VG Percy MacLean hält den Umgang der Ausländerämter mit Bürgerkriegsflüchtlingen für teilweise verfassungswidrig. Dies äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) dagegen verteidigt das Vorgehen der Behörden. Was…
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Berliner Richter und NS-Verfolgte mit Ossietzky-Medaille geehrt
Menschenrechte | 13. Dezember 2004 — Der Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean und die drei Verfolgten des NS-Regimes Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löw…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2006 — Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal …
Berliner Ladenschlussgesetz verfassungswidrig
RECHTaktuell | 1. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat Heute entschieden, dass die Regelung zur Ladenöffnungsmöglichkeit an allen vier Adventssonntag…
Freiheit für zu Guttenberg
kanzlei-hoenig.de | 13. April 2011 — Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen…
Das Interview zum Verrat
Jurabilis | 15. April 2005 — Jürgen „Ich sehe dies als nationale Aufgabe“ Mlynek, designierter Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, verteidigt seinen Abschied…
Details des Berliner mutmaßlichen Kannibalismusfalls
Lichtenrader Notizen | 3. Mai 2005 — Der Tagesspiegel und auch die Berliner Morgenpost berichten über den ersten Verhandlungstag vor einer Schwurgerichtskammer des La…
Legal Road Show
Jurabilis | 20. Mai 2006 — Anwälte gehen in die Schulen heißt das Projekt des Anwaltsvereins, das in den nächsten Tagen starten soll. Nach einem Bericht de…
Zweitwohnsteuer Berlin: Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
BERLIN BLAWG | 9. Januar 2006 — Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01…
Dreister Fall von geplanter Selbstjustiz
BERLIN BLAWG | 14. Februar 2006 — Die Berliner Behörden beschäftigt nach einem Bericht der taz ein besonders dreistes Vorhaben von Berliner Rechtsextremisten. …
