Um nichts kümmern
am 25.10.2007 von LawBlog
Wir haben für den Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt. Im Formular haben wir uns zu Bevollmächtigten bestellt. Das Mahngericht schickte uns auch die Mitteilung, dass die Sache für das streitige Verfahren ans zuständige Landgericht abgegeben wird. Dementsprechend hatte ich den Mandanten beruhigt:
Sie brauchen sich um nichts weiter zu kümmern. Die Post vom Gericht geht ab jetzt an uns. Wenn ich Informationen von Ihnen brauche, melde ich mich.
Super, er hat sich daran gehalten. Und nichts gemacht, als ihm das Landgericht einen Packen Papier zustellte. Darunter die Anspruchsbegründung, eine Fristsetzung zur Klageerwiderung und eine Ladung zum Verhandlungstermin. Die Frist zur Klageerwiderung ist rechnerisch schon verstrichen. Aber auch nur rechnerisch.
Die Rechtslage habe ich in einem kleinen Schriftsatz zusammengefasst:
Die Zustellung der Antragsbegründung, der Fristsetzung zur Klageerwiderung und der Ladung zum Termin direkt an den Beklagten war unwirksam. Die Zustellung hätte an uns als seine Prozessbevollmächtigten erfolgen müssen (§ 172 ZPO; BGH NJW 1984,926).
Der Beklagte ging nach Erhalt der Unterlagen davon aus, dass diese entsprechend der Zustellungsvorschriften, über die wir ihn informiert hatten, zumindest ebenfalls an uns gegangen sind. …
Mandat niedergelegt!
MCNeubert lawblog / Wir hatten im April 2005 für die Mandantin Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt und uns erfolglos um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Danach kommunizierte die Mandantin nicht mehr mit uns - Post kam als unzustellbar zurück und du…
Falsche Abgabe an das Streitgericht
MCNeubert lawblog / Wir hatten für einen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt - der Gegner hat lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages Widerspruch eingelegt - 24.000,00 € zzgl. Zinsen und Kosten hat er damit anerkannt. Wir haben daraufhin den Vollstreckungsbesch…
BGH: Zustellung des Urteils an Unterbevollmächtigten ist unwirksam
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel hatte ein Urteil dem Terminsvertreter und dem Hauptbevollmächtigten zugestellt. Der Terminsvertreter hatte das Urteil am 17. Januar 2006 erhalten; der Hauptbevollmächtigte am 23. Januar 2006. Die Berufung beim Landgericht Hof war a…
Interessante Rechtsauffassung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die anwaltliche Klageerwiderung des Schuldners ist so absurd, dass sie berichtenswert ist. Aus einem Vertrag mache ich für meinen Mandanten eine Restforderung von 200 Euro geltend. Auf das anwaltliche Mahnschreiben reagiert die Schuldnerin nicht. Ge…
Zustellung mit Cowboy-Hut
RA-Blog / Da ruft mich heute eine Mandantin an. Sie ist sehr aufgeregt, denn ihr wurde vom Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro aufgebrummt. Sie sei nämlich nicht zur Zeugenaussage bei einer Hauptverhandlung vor einer Woche erschienen. Kein Wunder, m…
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Jurabilis / Bei einem schriftlichen Vorverfahren kann der Beklagte den Anspruch noch sofort i.S. von § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält. Der Kläger erhob eine Schadensersatzkl…
Wenn der Wurm einmal drin ist,
Kreuzberger Verkehrsrecht / bleibt er drin. Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Oktober 2005 am Zebrastreifen nicht angehalten zu haben, als angeblich eine Fußgängerin die Straße überqueren wollte. Das bringt ihm einen Bußgeldbescheid mit 50 Euro und…
ÜBUNG
LawBlog / Ein internationaler Konzern hat gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Begründung: Die an sich berechtigte Forderung aus dem Jahr 2001 ist verjährt. Der Mahnbescheid ist uns erst am 5. Januar 2005 zugestellt worden. Nach § 204 BGB wird…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
