Um Mitteilung wird gebeten
am 16.10.2006 von http://www.lawblog.de
Schreiben eines Verwaltungsgerichts:
In Sachen … wird um Mitteilung gebeten, ob Ihnen die Gerichtskostenrechnung zur Weiterleitung an die Klägerin übersandt werden kann. Eine persönliche Haftung Ihrerseits ist …
Moomendemal! (2)
RA-Blog / Die haben es echt drauf beim LG Darmstadt. Jetzt bekomme ich eine Gerichtskostenrechnung übersandt mit der Bitte, eine Zeugenauslagenpauschale zu überweisen. Fragt sich nur, wofür. Ich habe weder einen Beweisbeschluss, noch eine Terminsladung…
UMSTÄNDLICH
LawBlog / Vom Computer erstellte Mitteilung des Amtsgerichts Hagen: Dieser Antrag darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach dem 23.02.2005 (Zustellung des Mahnbescheids) gestellt werden. Warum schreiben die nicht einfach gleich das maßgebliche Datum?…
Außer Ansatz
Heimspiel / “In dem Rechtsstreit X ./. Y - Kostenfestsetzung, Ihr Antrag vom 02.03.2006 - werden Sie um Mitteilung gebeten, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Falls binnen zwei Wochen keine Stellungnahme eingeht, wird von einer Vorsteuerab…
ERHÖHTE ANFORDERUNGEN
LawBlog / Schreiben des OLG Celle: Es wird darum gebeten, im Schriftverkehr mit dem Oberlandesgericht den Namen des jeweiligen Unterzeichners zur besseren Identifizierung in Maschinenschrift unter die Unterschrift zu setzen. Nur wenig darunter: Diese Mitte…
Adventsskat am 12. Dezember 2005
mindermeinung.de / Am 12. Dezember 2005 findet das Skatturnier der Juristenfakultät zum Advent statt. Wie schon zum Turnier im April treffen sich alle Skatfreunde um 19.30 Uhr in der Ratstonne der Moritzbastei. Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenl…
BGH: Persönliche Haftung des GbR-Gesellschafters nicht abdingbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: IV ZR 288/06) hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter grundsätzlich seine persönliche Haftung gegenüber Dritten nicht ausschließen kann:Die Gesellschafter (...) haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkei…
