Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro
am 25.09.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comgeht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhandelt (Az. 1 L 256/06).Vor dem Verwaltungsgericht Greifswald war die Volkswerft in erster Instanz mit ihrer Klage gegen insgesamt sechs Beitragsbescheide, mit denen sie zur Zahlung von Kanalbaubeiträgen in Höhe von fast 7 Mio. Euro verpflichtet worden war, gescheitert.Mit der Kanalbau-Satzung hatte die Hansestadt bestimmt, dass sich die Berechnung …
Stralsunder Schiffbauhalle ist beitragsrechtlich ein 21-stöckiges Haus
walfischbucht / So setzt der Beitragsbescheid der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH die Kanalbau-Satzung der Stadt um. Mit der Satzung hatte die Hansestadt verordnet, dass sich die Berechnung der Kanalbau-Beiträge nach der Geschosshöh…
Kanalbaubeitragsbescheide über 6,8 Mio EUR gegenüber Volkswerft Stralsund aufgehoben
walfischbucht / Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.10.2007 der Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) stattgegeben und die sechs Bescheide des O…
BGH: Beweislast für Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: III ZR 65/06) hatte über die Revision gegen das Urteil des LG Stralsund zu entscheiden.Das LG Stralsund hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Te…
Beschäftigung und Haushaltsvorteil
walfischbucht / Nachdem mvregio gestern über die Modellprojekte Einsatz der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und der Balanced Scorecard (BSC) im Bereich des Justizministeriums M-V berichtet hatte und darüber, dass sich die die Abteilungsleiter Justizvollzug aus den…
Vorbereitungen für Bushbesuch in Stralsund
walfischbucht / Über die Umstände und Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Besuchs von US-Präsident G.W. Bush in Stralsund (vgl. z.B. schon hier) berichten heute u.a. der NDR hier unter dem Titel 12.000 Polizisten für Bush in Mecklenburg-Vorpommern ln-onli…
Perfektes Englisch für Juristen
Handakte WebLAWg / Vom 25. bis 27. Mai 2006 kommen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 38 Englischdozenten aus ganz Deutschland, teilweise auch aus dem europäischen Ausland und den USA, zu der Tagung “Legal English Teachers in Germany (and beyond) 20…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf dem Trottoir bis zu 7 Jahre später (so wurde mir gesagt) noch teure Post zur Folge haben kann bin ich nun zurück bei…
Urteil gegen NPD-Chef wegen Volksverhetzung
Andere Ansicht / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung vom Landgericht Stralsund zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Voigt am 28. August 1998 in einer Rede in…
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