ULD: “Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden”
am 07.11.2007 von http://telefonundrecht.de
Der Leiter des Unabhängigen Landszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, appelliert an den Deutschen Bundestag:
„Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden, wenn wir in Deutschland den Weg in eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft weitergehen wollen. Die geplante sechsmonatige …
Ein Interview mit Thilo Weichert, LfD S-H, zur Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / veröffentlicht Telepolis Dr. Thilo Weichert: Es gibt und gab keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe aus Brüssel umzusetzen. ... Nachdem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel abgesegnet wurde, steht die…
ULD S-H: Datenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken
walfischbucht / Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) berichtet über seine Erfahrungen beim Versuch der Überprüfung der Zustände in den ARGEn auf Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze: ... Mit organisierter Unverantwor…
Die Termine der Datenschutzakademie 2006
walfischbucht / stehen auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Download als pdf -Datei bereit (2081 kb). Die DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutze…
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
Deutsche Banken - illegale Hilfe für die CIA?
LawBlog / Das Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ermittelt bei elf Großbanken, ob und in welchem Umfang diese gegen den Datenschutz verstoßen haben. Auslöser für die Recherchen ist eine Aktion der CIA. Diese hat sich über Jahr…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
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