Datenschützer in S-H lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Schnüffelblog | 29. Juni 2007 — heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhäng…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt und an diesen übermittelt. Die wesentlichen Ergebnisse der rechtlichen Bewertung können hier eingesehen werden. Das ULD appelliert an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Vor einer Umsetzung der Richtlin…
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Bverfg 11.03.2008: 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG | 11. März 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke | 19. Juli 2007 — In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Ric…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz | 21. Mai 2008 — Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die …
2 BvR 236/08: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 vom 15.10.2008
BVerfG | 15. Oktober 2008 — 1. Die Antragsteller haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetz…
1 BvR 256/08 vom 28.10.2008
BVerfG | 28. Oktober 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neurege…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
Ein Interview mit Thilo Weichert, LfD S-H, zur Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht | 3. März 2006 — veröffentlicht Telepolis Dr. Thilo Weichert: "Es gibt und gab keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe au…
DAV warnt vor Überreaktion
Handakte WebLAWg | 29. August 2007 — Der Anwaltverein bekräftigt in seiner Stellungnahme Nr. 41/2007 zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Geset…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 4. Januar 2008 — Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung de…
