Übertriebene Mieterhöhung nur teilweise ungültig
am 05.06.2008 von http://log.handakte.de/
Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der BGH (Az.: VIII ZR 52/03).
Im verhandelten Fall wollte ein Vermieter seine Erhöhungsmöglichkeiten vollständig ausnutzen. Er lag aber geringfügig über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieter argumentierte, das gesamte Erhöhungsverlangen sei deshalb komplett ungültig. …
Form des Mieterhöhungsverlangens
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Mieterhöhung unter Verweis auf den Mietspiegel konnte bisweilen schwierig sein. Muss der Vermieter alle Gründe, die eine Einordnung in ein bestimmtes Tabellenfeld rechtfertigen, angeben ? Der BGH (BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07)…
BGH: Alles wird teurer - auch die Kaltmiete bei gleichbleibender Vergleichsmiete
recht verständlich / Ein jedes Ding hat seinen Preis. Das gilt auch für die Mieten. Die Explosion der Wohnkosten, die überdurchschnittlich gestiegen sind, hatte in der jüngeren Vergangenheit aber mit den gestiegenen Energiepreisen zu tun. Es ist auch nicht weiter verw…
BGH: Mieterhöhung deutlich erleichtert
JuracityBlog / Gemäß Â§Â§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. (more…) …
Mieterhöhung wegen Energiesparen muss plausibel sein
Recht und Alltag / Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die …
Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln
LawBlog / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zu Schönhe…
Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 2
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die Wohnung beim Auszug „fachmännisch renoviert“ übergeben muss, ist unzulässig (OLG Stuttgart, Az.8 RE Miet 2/92). Der Mieter darf auch selbst zu Rolle und Farbe greifen, soweit die Ausführung â…
Aufsatz Mietrecht: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Recht und Alltag / Richter am Amtsgericht Ulf Börstinghaus äußert sich in einem interessanten Aufsatz zum Thema „Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel“. Er setzt sich dabei mit den jüngsten Entscheidungen der Amtsgerichte (AG) Bretten (Urtei…
Mieterhöhung nur unter Beifügung einer Kopie des Mietspiegels ?
Panorama / Ich sitze gerade an einem Mieterhöhungsschreiben. Nach § 558a BGB ist das Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann u.a. auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden. In einer ähnlichen Sache hat der…
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
RA Kadelke / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleich…
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Heimspiel / Der BGH hat heute (Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07) darüber entschieden, daß Vermieter nicht berechtigt sind, von ihrem Mieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung zu Schön…
BGH (VIII ZR 181/07) : Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Recht für Verbraucher / Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß…
» dejure.org / Rechtsprechung: VIII
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» Pressedienst immowelt.de vom 05.06.2008
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