überlingen: Amtshaftung für beliehene Privatunternehmen
am 27.07.2006 von Jurabilis
Im Effekt wenig überraschend ist das heute verkündete Urteil des LG Konstanz über die Haftung der Bundesrepublik für Schäden aus dem Flugzeugzusammenstoß über Überlingen am Bodensee am 01.07.2002:
Im Luftraum der Bundesrepublik sei die Flugsicherung hoheitliche Aufgabe. Für das Verschulden eines zur Wahrnehmung dieser Pflichten eingeschalteten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens (Skyguide AG) haftet die Bundesrepublik wie für das Verschulden eigener Angestellter.
Aus dem Verkehrsunfallrecht bekannt ist auch die Einkleidung der Rechtsfrage in einen Feststellungsantrag, …
Skyguide-Urteil: Haftung der Bundesrepublik Deutschland?
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik für die Folgen des Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002, bei dem eine Tupolev und eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 in der Lu…
LG Konstanz: Haftung der BRD
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik Deutschland muss laut einem Urteil des Konstanzer Landgerichts Schadenersatz für die Flugzeugkatastrophe vom Bodensee zahlen. Die Richter gaben einer Klage der Bashkirian Airlines grundsätzlich statt. Die Schadenshöhe wurde aber…
Fehler der Schweizer Flugsicherung?
Handakte WebLAWg / Knapp vier Jahre nach der Flugzeugkollision vom Bodensee schließt das Konstanzer Landgericht eine deutsche Haftung für Fehler der Schweizer Flugsicherung Skyguide nicht aus. Eine Klage der „Bashkirian Airlines“ auf Schadenersatz hat nach Aussag…
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: Eltern haften für ihre Kinder
RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch Eltern haften für ihre Kinder. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige…
Bodensee-Flugzeugabsturz: Anklage gegen 8 Mitarbeiter der Flugsicherung
strafblog / Am 1. Juli 2004 stießen eine russische Passagiermaschine mit 69 Passagieren an Bord und eine DHL-Frachtmaschine über dem Bodensee zusammen. Alle 71 an Bord befindlichen Menschen starben, darunter 45 Kinder. Nach vierjährigen Ermittlungen hat die S…
Unwirksame Klauseln in Autowaschanlagen-AGB
Lichtenrader Notizen / URTEIL des Bundesgerichtshofs - X ZR 133/03 - Verkündet am 30. November 2004 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 9 Abs. 1…
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