UdSSR-Arbeitspass im US-Schiedsspruch
am 04.02.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die zentrale Rolle des Arbeitspasses im Leben eines Russen auch nach dem Ende der UdSSR missachtete ein US-Unternehmen, das ihm dieses nicht prompt nach der Auflösung eines Arbeitsvertrages zurückgab. Der Russe musste deshalb den Antritt der nächsten Stelle verschieben und wurde dort gleich entlassen, als er seinen nach UdSSR-Recht unverzichtbaren Arbeitspass verspätet und mit vernichtend falschem Eintrag über die Natur der Vertragsauflösung erhielt und endlich dem neuen Arbeitgeber übergeben konnte. Der Schiedsklausel im Auflösungsvertrag entsprechend forderte er den US-Arbeitgeber zur Mitwirkung am Schiedsverfahren über den entstandenen Schaden auf. Dieser schwieg. Der Russe verklagte daher das Unternehmen vor einem Gericht in Russland und erwirkte nach Jahren ein Versäumnisurteil, aufgrund dessen er allein das US-Schiedsverfahren nach AAA-Regeln einleitete. Der Arbeitgeber torpedierte das Verfahren, doch der Schiedsrichter sprach ihm $68,000 als Schadensersatz zu, weil der Russe trotz der Schiedsklausel vor dem ordentlichen Gericht geklagt hatte. Zudem sprach das Schiedsgericht dem Russen $780,000 und die Korrektur des Arbeitspasses zu. Als der Russe den Schiedsspruch vom ordentlichen US-Gericht bestätigen lassen wollte, beantragte der Arbeitgeber seine Aufhebung nach 9 USC §10 (a)(4) im Federal Arbitration Act. Er griff die Schiedsrichterauswahl an, bezeichnete den Arbeitspass als nicht von der Schiedsklausel umfasst und behauptete eine ultra vires-Entscheidung wegen der Anwendung russischen Rechts auf einen Auflösngsvertrag nach dem Recht von Indiana und wegen der Anordnung, den Arbeitspass nachträglich umzuschreiben. Nachdem der Russe im Bundesgericht erster Instanz gewann, ging der Arbeitgeber vor das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks. Dieses drückt am 22. Januar 2008 im Fall …
Ultra Vires Schiedsverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Gerichtsverfahren zur Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs darf das Gericht nicht den ultra vires-Ausschlussgrund anwenden, der für amerikanische Schiedssprüche gilt. Dieser Grund folgt aus 9 USC &s…
Schiedsverfahren gegen Souverän
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen , Az. 03-6167, befasste sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 9. Dezember 2004 mit der Frage der Durchsetzung einer Schiedsklausel gegen einen Souverän, der die Wirksamkeit des Vertrages aus Imm…
China-Bucht im Schiedsspruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Apache Bohai Corporation LDC et al. v. Texaco China BV, Az. 05-20413, bestätigte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 27. Februar 2007 einen Schiedsspruch über Ölbohrrechte in einer…
Was ist es?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Vertrag regelt ein Kaufgeschäft zwischen zwei Parteien. Ein Treuhandvertrag enthält eine Schiedsklausel, die auf die Parteien, nicht den Treuhänder anwendbar sein soll. Durch ihre Paraphen bestätigen di…
Schiedsspruch nach Säumnis
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Jagdishbhai Patel et al. v. Del Taco, Inc., Az. 04-16604, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 2. Mai 2006 den Schiedsspruch nach dem eine Schiedsklausel enthaltenden Franchise-Vertrag. D…
Verwechslung ausgeschlossen: Schiedsklausel wirkt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Keytrade USA, Inc. v. Ain Temouchent M/V, in rem; et al., Societe Nationale de Transport Maritime & Compagnie Nationale Alberienne de Navigation Maritime, in personam, Az. 04-30370, entschied das Bundesberufungsger…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» § 10. — Same; vacation; grounds; rehearing. - US § 10. — Same; vacation; grounds; rehearing. - US Code :: Justia
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