In der Praxis sicherlich nicht allzu häufig, aber, wenn es mal vorkommt, sollte man wissen: Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG getetn die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Und deshalb hat das LG Ellwangen mit dem LG Ellwangen, Beschl. v. 14.10.2011 – 1 Qs 82/11 - dem Betroffene…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Dezember 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Eine Entscheidung habe ich dann noch zum neuen § 140 Abs. 1 nr. 4 StPO. Das AG Aschersleben hat in seinem Beschluss v. 14.04.20…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. September 2010 — Spät kommt sie, aber sie kommt. Die Entscheidung eines OLG zur Frage, ob dem Betroffenen im OWi-Verfahren, in dem es um die Fra…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “…
Lichtenrader Notizen | 20. April 2011 — Haft führt zur sofortigen notwendigen Verteidigung: "§ 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn ......4…
beck-blog | 24. April 2009 — Im Blog von Rechtsanwalt Achim Flauaus findet sich ein Hinweis auf einen Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 zur …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im …
beck-blog | 15. Juli 2009 — Vor einigen Monaten gab es im Blog schon einmal eine ähnliche Entscheidung: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen? Jet…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29. 7. 2009 ist § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO neu eingeführt worden. Nac…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2011 — bzw. der Wahlanwalt darf nicht hinter dem Pflichtverteidiger zurückstehen, wenn es um den Ersatz von Reisekosten geht. Mit der …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Februar 2011 — § 145 Abs. 4 StPO wird häufig übersehen. So auch in dem Verfahren, dass dem Beschl. des OLG Köln v. 24.11.2010 – 2 Ws 763/10 zu…
