U-Haft länger als ¾ der verhängten Strafe
am 06.01.2006 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag
Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.01.2006 erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen eine seit fünf Jahren andauernde U-Haft erfolgreich beschieden.
In dem Beschluss bemängelt das Gericht, dass in mehrfacher Hinsicht das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Denn so sei zwar das Urteil – wogegen später Revision eingelegt worden war – noch im gesetzlichen Rahmen fertiggestellt worden, jedoch erinnerte das Verfassungsgericht daran, dass die im Gesetz vorgeschriebenen Fristen, Höchstfristen seien und die Gerichte gerade in Haftsachen nicht von der unverzüglichen Bearbeitung entbindet. Ferner bemängelte das Bundesverfassungsgericht, dass es fast weitere sechs Wochen gebraucht habe, bis das Urteil zugestellt worden ist. Auch der Umstand das Richter aus der erkennenden Kammer zwischenzeitlich in andere Kammern, oder an andere Gerichte versetzt worden sind, keine Ausschöpfung dieser Fristen rechtfertige. So sei es Aufgabe des Gerichtspräsidenten durch Ergreifen organisatorischer Maßnahmen eine beschleunigte Bearbeitung gerade in Haftsachen …
Nach 8 Jahren U-Haft erfolgt Haftentlassung durch BVerfG
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nach 8 jähriger Untersuchungshaft hat das BVerfG mit Beschluss vom 05.12.2005 das OLG Düsseldorf angewiesen den Untersuchungshäftling unverzüglich zu entlassen. Dem Verfahren ging eine Verurteilung in erster Instanz, eine erfol…
Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt. Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Würt…
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Untersuchungshäftlingen
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Untersuchungshäftlingen in laufenden Strafverfahren gestärkt. Auch wenn der mutmaßliche Täter schon in erster Instanz verurteilt sei, müsse die Justiz in…
Verfassungsgericht verbietet Heß-Gedenkmarsch
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen von Rechtsradikalen geplanten Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten. Die Richter lehnten am Donnerstag in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen d…
Weitere U-Haft Entscheidung des BVerfG
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das BVerfG hat am heutigen Tage eine weitere richtungsweisende Entscheidung in Sachen U-Haft veröffentlicht. Nur dies Mal revidierte es eine Entscheidung des OLG Düsseldorf. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, desse…
Es bleibt dabei: Polizisten müssen länger arbeiten
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die Polizei in Rheinland-Pfalz muss jetzt auch nach höchstrichterlichem Beschluss länger arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil die Verlänger…
Rabattaktionen, die keine (mehr) sind...
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urteilte. Die Werbung mit einer Rabattaktion sei unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nach…
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