U-Haft als Erziehungsmittel
am 08.05.2007 von http://www.lawblog.de
Weil er sich vom Gesetzgeber daran gehindert sieht, jugendliche Verdächtige wegzusperren, nutzt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die Untersuchungshaft als “Erziehungsmittel” und prahlt auch noch damit. Das ist, worauf in einem Spiegel-Gespräch seine Gesprächspartner hinweisen, rechtswidrig.
Auszug:
Reusch: Das wäre vielleicht ein bisschen überzogen. Ich kann nur für mich sprechen, nicht für die Berliner Justizpolitik, aber ich bin dafür: Sobald sich ein Knabe in die falsche Richtung entwickelt, muss er eine Konsequenz verspüren, die ihm weh tut, und Knast tut weh. Wir machen damit gute Erfahrungen. Die, die einmal in Untersuchungshaft gesessen haben, machen nicht mehr den dicken Max. Diese Jungs sind sehr viel vorsichtiger, wenn sie wieder rauskommen.
Sonnen: Um es ganz deutlich zu sagen: Nach dem Gesetz ist das nicht erlaubt. Die Untersuchungshaft hat nur ein einziges Ziel, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung zu sichern. Das Jugendstrafrecht hat nicht zum Ziel, jemanden aus dem Verkehr zu ziehen.
Reusch: Wir müssen oft genug zähneknirschend zusehen, wie ein Täter noch mehr Menschen überfällt, demütigt, zusammenschlägt, weil uns der Gesetzgeber daran hindert, diese Jungs einzusperren. Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das …
Diesesr Mann hat absolut Recht. Ich habe schon lange die Nase voll von unseren Stiefelleckern in Deutschland. Unsere Politik wird von den Straftätern doch belächelt und das offen und vor aller Welt.
Reusch finde ich gut.
ich finde es nicht lustig, dass die Jugendlichen einfach so weg gesperrt werden... was sollen die mit ihrem Zeit anfangen? Was sind die prespektiven, wie schaut die zukunft für diese jungs aus? für mich ist es nur eine hilferuf... und mehr nicht, also ich möchte nicht ein "stiefellecker" sein... du villeicht?
Rechtsbeugung als Normalität
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gelassene Worte eines Oberstaatsanwaltes (Roman Reusch aus Berlin), der sicher weiß, wovon er spricht:„Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das ist die pure Verzweiflung und weit verbreitete Praxis…
Ärger für Justiz-Hardliner
LawBlog / Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss sich wegen seiner Äußerungen in einem Spiegel-Streitgespräch disziplinarisch verantworten. Die Justizsenatorin hat das angeordnet, berichtet der Tagesspiegel. Über die Auffassungen des Strafverfolge…
Fernsehverbot für den Scharfmacher
LawBlog / Deutschlands “mutigster Staatsanwalt” erhält Fernsehverbot, berichtet der Tagesspiegel. Gut so. Ein Strafverfolger, der zugibt, Untersuchungshaft als Erziehungsmittel einzusetzen, handelt (bewusst) rechtswidrig. Er sollte seine Zeit bess…
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der…
Jugendkriminalität
Jurabilis / Ein sehr interessantes Streitgespräch ist im Spiegel nachzulesen. Aus der Praxis berichtet der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch. Ungefiltert und nicht für die Augen und Ohren einer Claudia Roth gedacht.…
Die Meinungsfreiheit und die Robe
Roben-Blog / Unter dem Titel “Selbstjustiz in schwarzer Robe” findet sich ein Kommentar von Christian Rath in der taz.de vom 20.01.2008. Dort heisst es: “Jugendkriminalität ist schlimm, die Gesellschaft muss sich dagegen wehren. Doch wenn sich…
