U-Ausschuss? Ja, aber bitte richtig

Für verschiedene Hörfunkprogramme habe ich heute Nachmittag die Frage eines NSU-Untersuchungsausschusses kommentiert. Der Text ist hier nachzulesen.

Untersuchungsausschuss? Ja, aber bitte mit der richtigen Zielsetzung:

Warum konnte die Bedeutung der Taten des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ über Jahre unerkannt bleiben? Was lief bei der Zusammenarbeit von Bundes und Landesbehörden, von Polizei und Verfassungsschutz schief? Was muss besser gemacht werden – und zwar möglichst schnell?

Diese Fragen gehören dringend vor einen Untersuchungsausschuss. Aber eben auch nur diese Fragen. Und es wäre wünschenswert, wenn sich Regierung und Opposition ohne Parteiengezänk diesen Fragen vorbehaltlos stellten – denn fast alle Parteien waren in diesem Komplex irgendwann in Bund oder Ländern selbst in der Verantwortung für Ermittlungsbehörden.

Doch um eines kann es in einem solchen Untersuchungsausschuss nicht gehen: Die konkrete Aufklärung der Taten. Das ist Sache der Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft und der eingesetzten Polizeibeamten. Es wäre töricht, wenn sich Innenpolitiker in diese Arbeit einmischen wollten.

Schon eine erste Sitzung des Bundestags-Innenausschusses war eine Lehrstunde über die Möglichkeiten – aber vor allem die Grenzen der Parlamentarier: Das Protokoll der vertraulichen Sitzung war schneller bei Journalisten, als bei manchem Teilnehmer. Nichts blieb vertraulich, weder die Ermittlungsergebnisse, noch die teilweise erschrec…