U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis
am 28.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Begriff des Wagnisses ist nicht auf Sportunfälle beschränkt; auch Verhaltensweisen ausserhalb des Sports können als Wagnis iSv UVV 50 qualifiziert werden. Hier qualifiziert das BGer das Hinuntersteigen von einem Balkon als Wagnis.4.1.2 Nach eigenen Angaben wollte die Versicherte - um ihren Freund zu ängstigen - nachts gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Wohnung aus dem Pfosten entlang in die Tiefe klettern. Die dabei zu überwindende Höhendifferenz hätte etwa sechs Meter betragen. Die alkoholisierte Beschwerdeführerin hat sich durch Ãœbersteigen der Brüstung ihres Balkons im zweiten Obergeschoss einer erheblichen Gefahr ausgesetzt, welche sich in der Folge auch verwirklicht hat. Ein schützenswerter Grund für dieses Verhalten ist nicht ersichtlich. Die Versicherte anerkennt denn auch, dass kein vernünftiger Mensch, der seine Sinne kontrollieren könne, sich so verhalte. Die Handlung der Beschwerdeführerin ist daher objektiv …
4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags
Blawg von David Vasella / Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Ãœbertritt in eine Einzel-Taggeldversich…
Selbstverschuldete Zurechnungsunfähigkeit
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid einen Fall von Art. 263 StGB zu beurteilen (6S.49/2006 vom 03.11.2006). Der Beschwerdeführer hatte versucht, eine 78-jährige Besucherin seines Lokals zu vergewaltigen, nachdem er fÅ
2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG – BWF 29 – (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
Mit 3.34 Promille zurechnungsfähig
strafprozess / Die Beschwerden einer wegen FIAZ Verurteilten Frau hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.282/2006 vom 04.09.2006). Sie hatte geltend gemacht, mit den festgestellten 3.34 Gewichtspromillen nicht schuldfähig gewesen zu…
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berli…
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