U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)
am 10.03.2008 von Blawg von David VasellaWie das BGer festgehalten hat, wurde UVG 22 versehentlich nicht an die Anpassung der revisionsrechtlich relevanten Altersgrenze für Frauen durch die 10. AHV-Revision angepasst (Ãœbergangsrechtlich wurde das Rentenalter der Frau vier Jahre nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht). Es ist mit dem BAG und der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass es der Gesetzgeber durch ein offensichtliches Versehen unterlassen hat, das mit der 10. AHV-Revision stufenweise auf das 64. Altersjahr erhöhte AHV-Rentenalter der Frauen in die UVG-Rentenrevisionsregelung aufzunehmen. Die Gesetzesbestimmung, welche aktuell eine Begrenzung der Rentenrevision für Frauen bereits (bis zu) zwei Jahre vor Eintritt des AHV-Rentenalters vorsieht, ist sachlich nicht haltbar.Daher:Ein richterliches …
5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. S…
2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG – BWF 29 – (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
1 BvR 308/05 vom 17.03.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anwendung des neuen § 552 a der Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) auf eine bereits zuvor zugelassene Revision.…
Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz
Handakte WebLAWg / Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin eine Liebesbeziehung entwickelt. Im Februar 20…
Staatsanwalt legt Revision ein
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat im Prozess um die zu Tode gequälte Karolina Revision eingelegt. Das teilte die Behörde am Montag mit. In dem Prozess waren in der vergangenen Woche die Mutter des Mädchens und ihr Lebensgefährte zu fünfeinhal…
Urteil gegen „RZ“-Rädelsführerin rechtskräftig
ElbeBlawg / Fast 20 Jahre nach den Terroranschlägen der „Revolutionären Zellen“ (RZ) ist das Urteil gegen eine ihrer Rädelsführerinnen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision von Sabine Eckle…
