Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt
beck-blog | 19. Februar 2010 — Über die Vorratsdatenspeicherung (zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafve…
Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der Gerichtsöffentlichkeit, aber durchaus spannend. Kommentare und Diskussion zur VDS bit…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Öffentliches Recht , Bverfg , Vorratsdatenspeicherung , Twitter
Erschienen 15. Dezember 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
beck-blog | 23. November 2009 — Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung…
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
beck-blog | 15. Dezember 2009 — Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewes…
Termin BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung
iright.de | 18. Februar 2010 — Gegen das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umset…
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
beck-blog | 2. März 2010 — Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. DAs BVerfG entschied, dass Vorratsdatenspeicherung geg…
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
Das Bundesverfassungsgericht auf Twitter?
kriegs-recht.de | 15. April 2009 — Das sah bemerkenswert aus: unter www.twitter.com/bverfg findet sich ein Twitter-Account, der den Bundesadler im Logo führt, a…
BVerfG: Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden
beck-blog | 3. Dezember 2010 — In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn d…
BVerfG zu Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?
beck-blog | 9. August 2010 — Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur H…
